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Kompromiss mit der EU:Niederlande wollen gegen Pkw-Maut klagen

  • Die EU-Kommision zeigt sich zufrieden mit dem von Dobrindt vorgelegten Kompromiss zur Pkw-Maut.
  • Doch in Deutschlands Nachbarländern formiert sich Widerstand.
  • Die Niederlande wollen vor den Europäischen Gerichtshof ziehen.

Die EU-Kommission mag dem geänderten Modell der Pkw-Maut zugestimmt haben, für die Mitgliedstaaten gilt das deshalb nicht zwingend. In Deutschlands Nachbarstaaten formiert sich Widerstand. Die Niederlande wollen gegen die Einführung der Maut vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) klagen - trotz der Nachbesserungen, die der deutsche Verkehrsminister Alexander Dobrindt vorgenommen hat. Das kündigte die niederländische Verkehrsministerin Melanie Schultz van Haegen an. Ihrer Aussage zufolge könnten sich auch Österreich, Belgien und Dänemark der Klage anschließen.

Auch Österreich kritisierte den am Donnerstagnachmittag geschlossenen Kompromiss umgehend. Die Diskriminierung von Fahrern aus dem Ausland sei zwar nicht mehr ganz so offensichtlich, aber immer noch vorhanden, argumentierte Verkehrsminister Jörg Leichtfried. Eine Position, die durchaus auch in der deutschen Opposition Unterstützung findet, die die Pläne scharf attackierte.

Der Verkehrsexperte der Linken, Herbert Behrens, sagte: "Wie eine noch stärkere Besserstellung der hiesigen Autofahrer Diskriminierung abbauen soll, versteht wohl niemand." Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe: "Wenn die Bundesregierung die Dobrindt-Maut nicht stoppt, steht sie bei einer grün-mitregierten Regierung weit oben auf der Rücknahme-Liste." Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer monierte: "Wenn jetzt manche Autofahrer weniger, aber keiner mehr zahlen soll, beglückt Dobrindt das Land mit einer Maut, die den Staat mehr kostet, als sie bringt." Der Erfinder des Kompromisses, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt von der CSU, verteidigte die Maut dahingegen als fair und gerecht.

Die EU-Kommission sieht keine Benachteiligung von Ausländern mehr

Die EU-Kommission hatte nach jahrelangem Streit der Pkw-Maut zugestimmt, unter der Bedingung, dass mehrere Änderungen vorgenommen werden. Demnach sollen inländische Autobesitzer weiterhin voll für Mautzahlungen entlastet werden. Besonders schadstoffarme Wagen sollen aber mehr Steuer-Entlastung bekommen, als sie Maut zahlen - insgesamt geht es um jährlich 100 Millionen Euro mehr als bisher vorgesehen. Außerdem sollen die Preise der Kurzzeittarife für Fahrer aus dem Ausland neu gestaltet werden. Laut Dobrindt soll es bei dem erwarteten Ertrag von unter dem Strich 500 Millionen Euro pro Jahr durch die Maut bleiben.

EU-Kommissarin Violeta Bulc hatte nach einem Treffen mit Dobrindt gesagt, dass es angesichts der Zusagen keine Bedenken wegen Benachteiligung von Ausländern gebe. Die Kommission setzt das gegen Berlin eingeleitete Verfahren wegen der Verletzung von EU-Recht nun aus. Unabhängig davon können EU-Mitgliedstaaten vor den EuGH ziehen.

© SZ.de/dpa/jly/anri
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