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Luxemburg-Leaks:Was kann man in einer Besprechung klären, die nur eine Minute dauert?

6. Brüssel ermittelt

Die Europäische Kommission kümmert sich darum, dass die Menschen in der Union über Grenzen hinweg leicht einkaufen können. Belgischer Stahl für deutsche Baustellen, französischer Käse für britische Hotels. Solche Sachen. In der Steuerpolitik hat Brüssel eigentlich nichts zu melden. Und doch ermittelt sie gerade gegen Luxemburg im Fall Amazon. Denn indem das Land die Steuerkonstruktion des Internethändlers genehmigt hat, könnte es dem Konzern einen unfairen Vorteil verschafft haben. Unfair deshalb, weil andere Firmen nicht die Chance haben, einen solchen Gewinn-Staubsauger in Luxemburg aufzubauen, der Profite so einsaugt, dass sie nicht mehr versteuert werden müssen. Im Jargon der Europäischen Kommission könnte es sich also um unerlaubte Beihilfe handeln.

Ein Staat darf einem Konzern helfen, wenn dabei etwas Gutes entsteht, etwa Arbeitsplätze. Steuerflucht gehört nicht dazu. Die Kommission sichtet nun Unterlagen, wie sie teilweise wohl auch in den Luxemburg-Leaks vorliegen. Sie bezieht sich auf die Lizenzgebühren, von dem Milliardenkredit ist in den Ermittlungen keine Rede. In ein paar Monaten könnten die Brüsseler Behörden entscheiden, dass Amazons Steuerkonstruktion illegal ist. Der Konzern müsste dann im ärgsten Fall die zu wenig entrichteten Steuern zurückzahlen. Für die vergangenen zehn Jahre - so schätzen Experten - könnten sich diese Steuern auf einen Wert von über einer Milliarde Euro belaufen. Was bei den Ermittlungen Brüssels tatsächlich herauskommt, bleibt abzuwarten.

7. Ein-Minuten-Meetings

Amazon hat noch weitere Firmen in Luxemburg gegründet. Die Amazon Media EU Sàrl vermietet beispielsweise Musikdateien. Damit Firmen in Luxemburg Steuerrabatte bekommen, müssen sie nachweisen, dass sie wirklich im Land arbeiten. Zum Beispiel indem wichtige Entscheidungen in Luxemburg getroffen werden, festgehalten in einem Vorstandsprotokoll. Die Amazon Media EU Sàrl sitzt in einer Sackgasse neben dem Flüsschen Alzette, das durch die Hauptstadt fließt.

Hier fand im Frühjahr 2012 eine Vorstandssitzung statt, auf der wichtige Dinge besprochen wurden. Vor Ort anwesend war nur die Vorstandsvorsitzende von Amazon Media EU Sàrl, zwei amerikanische Kollegen waren per Telefon zugeschaltet, zwei weitere waren abwesend. Die Manager besprachen den Jahresabschluss 2011. Zwar habe man einen Gewinn von 561 000 Euro erwirtschaftet, aber in den Vorjahren seien so hohe Verluste aufgelaufen, dass unterm Strich ein Minus von 4,6 Millionen Euro stehe. Kein Problem, sichert die Muttergesellschaft Amazon EU Sàrl in einem Brief zu, man werde die Tochter weiter unterstützen. Der Brief wurde sorgfältig von den Managern überprüft.

So geht das im offiziellen Protokoll noch seitenlang weiter, diversen Vorlagen stimmen die Teilnehmer "nach angemessener und sorgfältiger Überlegung" zu. Das ist erstaunlich. Denn die ganze Sitzung begann um 16.15 Uhr - und war laut unterzeichnetem Protokoll angeblich schon um 16.16 Uhr schon wieder vorbei. Aber auf der letzten Seite, unter der Signatur der Vorsitzenden, steht in der letzten Zeile der ausschlaggebende Satz: "Unterschrieben in Luxemburg".

8. Feuerkraft

Amazons Konzernstrategie ist aggressiv. Die offizielle Version lautet: lieber Verluste in Kauf nehmen, wenn dafür der Umsatz steigt. Wachsen, wachsen, wachsen. Die inoffizielle Version lautet: Wir halten es noch Jahre durch, auf Gewinne zu verzichten - und können richtig loslegen, wenn wir unsere Gegner plattgemacht haben. Seit Jahren verdient der Konzern unterm Strich praktisch nichts oder macht sogar Verluste. Und wer keinen Gewinn macht, muss auch keine Steuern zahlen. Nur: In einzelnen Ländern könnten trotzdem lokale Profite entstehen - die man aber im Luxemburger Niemandsland versteckt. Dadurch bekommt der Konzern mehr Feuerkraft, um seine Expansion weiter zu finanzieren.

9. Amazons Antwort

auf zwölf detaillierte Fragen:

Von: ********@amazon.lu

Gesendet: 4. November 2014 13:58 Uhr

An: Brinkmann, Bastian

Betreff: RE: Inquiry Sueddeutsche Zeitung about your Luxembourg subsidiaries

"Amazon hat von Luxemburg nie eine steuerliche Sonderbehandlung erhalten - für uns gelten die gleichen Steuergesetze wie für alle anderen Firmen auch, die hier operieren."

Danke, D***

© SZ vom 08.11.2014

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