Wiesbaden (dpa) - Mit einem Sieben-Punkte-Plan will der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) Nachtlärm am Frankfurter Flughafen bekämpfen. „Wir stoßen oft an unsere Grenzen, weil viele Probleme nur auf Bundesebene gelöst werden können“, sagte Al-Wazir am Montag in Wiesbaden. Mit dem Plan wolle man den Handlungsspielraum des Landes erweitern und die Nachtruhe von Anwohnern verbessern. Die Opposition im hessischen Landtag warf dem Minister Hilflosigkeit und Wahlkampfmanöver vor.
Al-Wazir kündigte an, als erste Maßnahme am kommenden Freitag eine hessische Initiative zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes in den Bundesrat bringen. Künftig sollen auch Fluggesellschaften für verspätete Starts und Landungen nach 23 Uhr zur Verantwortung gezogen werden können. Bislang kann das Land nur gegen die Piloten der verspäteten Flüge vorgehen. „Es ist sicher, dass nicht die Piloten die Flugpläne gestalten, sondern die Fluggesellschaften“, sagte Al-Wazir.
Um die Zahl der verspäteten Starts und Landungen zu verringern, schlägt der Plan außerdem die Erhöhung des Bußgelds und der Lärmentgelte sowie die Ausbildung von mehr Fluglotsen vor. Auch die Sicherheitskontrollen am Frankfurter Flughafen seien neu zu ordnen. Außerdem sollten Fluggesellschaften verpflichtet werden, dem hessischen Verkehrsministerium detaillierte Informationen zu Flugverbindungen bereitzustellen.
Marius Weiß, flughafenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, nannte den Plan „unglaubwürdig“ und Al-Wazir einen „politischen Habenichts“. Der Verkehrsminister habe fast fünf Jahre Zeit gehabt, um für mehr Nachtruhe am Frankfurter Flughafen zu sorgen, geschehen sei jedoch nichts. „Bei sämtlichen der sieben Maßnahmen ist Minister Al-Wazir entweder nicht in der Verantwortung oder hätte die vorgeschlagenen Maßnahmen längst umsetzen können“, sagte Weiß. Der Plan sei ein Zeichen der Hilflosigkeit.
Die Linken-Fraktionsvorsitzende Janine Wissler bezeichnete den Plan als „äußerst durchsichtiges Wahlkampfmanöver“. Statt Fluglärm zu bekämpfen, hätten die Grünen in ihrer Regierungszeit alles geschehen lassen, „vom Spatenstich für Terminal 3 bis zur Ansiedlung der Billigflieger“. Um die Menschen zu entlasten, bedürfe es eines echten, achtstündigen Nachtflugverbots, sagte Wissler. Sie forderte, die Zahl der Flugbewegungen auf 380 000 im Jahr zu begrenzen und auf einen weiteren Ausbau des Flughafens zu verzichten.
Die eigene Fraktion dagegen lobte den Verkehrsminister: Die Zahl der Verspätungen sei dank Al-Wazir von 203 im Juni auf mittlerweile nur noch 33 in der ersten Septemberhälfte verringert worden, erklärte Frank Kaufmann, flughafenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. Mit dem nun vorgestellten Plan werde man die Zahl der Verspätungen weiter eindämmen und die Nachtruhe verbessern. „Wir bleiben damit in Hessen am Ball“, sagte Kaufmann - aber auch der Bund müsse sich engagieren.
Unterstützung erhielt Al-Wazir auch vom Koalitionspartner CDU. Deren Fraktionsvorsitzender Michael Boddenberg begrüßte den Plan und sagte, zur weiteren Entwicklung des Flughafens bedürfe es der Akzeptanz der Rhein-Main-Region und ihrer Bewohner. „Dies setzt voraus, dass sowohl Fraport als auch die Airlines alles daran setzen, die Belastungen wo immer möglich zu reduzieren“, sagte Boddenberg.
In Frankfurt gilt zwischen 23 und 5 Uhr ein Nachtflugverbot; nach 23 Uhr sind verspätete Landungen in Ausnahmefällen möglich, wenn sie sich nicht aus einem zu eng getakteten Flugplan ergeben. Verspätete Starts sind erlaubt, wenn die Ursache der Verspätung außerhalb des Einflusses der Fluggesellschaften liegt. Gründe dafür können etwa heftige Gewitter sein. Im Mai war mit fast 300 Starts und Landungen zwischen 23 und 5 Uhr ein Negativrekord erreicht worden.