Die staatliche KfW-Ipex-Bank muss wegen problematischer Angola-Geschäfte ein Bußgeld in Höhe von 150 000 Euro zahlen. Die Strafe wurde nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Frankfurt "wegen eines fahrlässigen Verstoßes" gegen das Geldwäschegesetz verhängt. Konkret geht es um ein Darlehen der KfW-Ipex-Bank aus dem Jahr 2015, über das Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR 2020 im Rahmen des internationalen Rechercheprojekts "Luanda Leaks" erstmals berichtet haben.
Die KfW-Ipex-Bank lieh im Jahr 2015 rund 50 Millionen Euro an die staatseigene angolanische Bank Banco de Poupança e Crédito (BPC), die damit einer Brauerei ein Darlehen gewährte. Eigentlich soll die staatliche KfW-Ipex-Bank deutsche Exporte fördern. Mit dem Millionendarlehen half sie aber ausgerechnet Isabel dos Santos: der einstmals reichsten Frau Afrikas und Tochter des unter Korruptionsverdacht stehenden damaligen Präsidenten José Eduardo dos Santos. Ihr gehörte ein Teil jener Brauerei, an die das Geld aus Deutschland weitergeleitet wurde.
Isabel dos Santos' Vater, der angolanische Autokrat, der von 1979 bis 2017 herrschte, hatte das Brauereiprojekt seiner Tochter per Dekret genehmigt. Eine ihm unterstehende Regierungsbehörde erklärte es für strategisch bedeutend und sicherte umfangreiche Steuervorteile zu. Unklarheiten würden bei Bedarf vom Präsidenten persönlich ausgeräumt. Es war ein Geschäft, bei dem die KfW-Ipex-Bank hätte misstrauisch werden müssen. Denn die dos-Santos-Familie steht seit Jahren unter Korruptionsverdacht. Die staatliche deutsche Bank winkte den Deal trotzdem durch.
Isabel dos Santos streitet sämtliches Fehlverhalten ab
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt leitete nach den Luanda-Leaks-Veröffentlichungen wegen des Verdachts der Untreue Ermittlungen gegen mehrere KfW-Mitarbeiter ein. Sie wurden "wegen des Fehlens eines hinreichenden Tatverdachts" letztlich eingestellt. Gegen die KfW-Ipex-Bank wurde jedoch ein Bußgeld verhängt, wie das Geldhaus auf Nachfrage bestätigte. Die Geldbuße beruhe auf dem Vorwurf, "dass eine erforderliche Zustimmung für die Durchführung geschäftlicher Tätigkeiten fahrlässig nicht von einer höheren Hierarchieebene (Abteilungsleitung) eingeholt wurde".
Isabel dos Santos - Spitzname: "Prinzessin von Angola" - hat sämtliches Fehlverhalten stets abgestritten, vom Kredit der KfW habe sie keine Kenntnis gehabt, auch sei die Brauerei, an der sie beteiligt ist, unabhängig vom angolanischen Staat.
Ein internationales Schiedsgericht hat dos Santos jüngst aufgefordert, mehrere Hundert Millionen Euro zurückzuzahlen. Die Luanda-Leaks-Recherchen, an denen die SZ beteiligt war, hatten zuvor gezeigt, wie sich der angolanische Staatskonzern Sanongol auf Initiative von dos Santos am portugiesischen Energiekonzern Galp beteiligte und die Anteile später weit unter Marktwert an eine Firma von dos Santos' damaligem Ehemann weiterverkaufte. Der Deal könne nur "durch erhebliche Korruption auf Seiten der Tochter eines Staatspräsidenten und ihres Mannes erklärt werden", teilte das Gericht nun mit. Der Verkauf der Anteile sei "null und nichtig". Eine aktuelle SZ-Anfrage zu den Vorwürfen und der Entscheidung des Gerichts ließ Isabel dos Santos bis zum Redaktionsschluss unbeantwortet.