Nach der Kritik gegen Finanzminister Christian Lindner (FDP) im Zusammenhang mit einem Immobilienkredit sieht die Berliner Staatsanwaltschaft "keinen Anfangsverdacht strafbaren Verhaltens".
Mit dieser Feststellung habe die Abteilung für Korruptionsbekämpfung am Donnerstag einen Prüfvorgang geschlossen, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag mit. Die Prüfung habe "weder einen - ohnehin fernliegenden - Anfangsverdacht wegen Abgeordnetenbestechung (...) noch wegen Vorteilsannahme" ergeben, erklärte die Staatsanwaltschaft. Es habe auch keine Hinweise gegeben, dass an den Kredit Erwartungen an künftige oder die Honorierung früherer Entscheidungen geknüpft gewesen seien, auch nicht mit Blick auf die "Schaffung eines generellen Wohlwollens".
Anfang Januar gab es Medienberichte, Lindner habe im Mai 2022 per Video ein Grußwort für die Karlsruher BB Bank gehalten. Danach habe er sich bei derselben Bank einen weiteren Kredit geben lassen. Als der Zusammenhang vergangenes Jahr erstmals bekannt wurde, betonten beide Seiten, der spätere Kredit sei dennoch marktüblich gewesen, Lindner habe also keinen Vorteil gehabt.
Die Berliner Staatsanwaltschaft erklärte, nach einem Bericht des Spiegels über den Hauskredit sei man "in eine bei Abgeordneten in Hinblick auf deren Immunität übliche Vorprüfung eingetreten". Das sei üblich und bedeute nicht, dass es einen Anfangsverdacht gebe. Die Aufhebung der Immunität ist Voraussetzung für ein Ermittlungsverfahren.
Lindner selbst hatte die Kritik zurückgewiesen. Sein Anwalt und das Finanzministerium teilten mit, Grußworte zu Jubiläen gehörten zur Amtsführung eines Ministers. FDP-Vize Wolfgang Kubicki bezeichnete Anfang Januar die Vermutung einer Vorteilsnahme als "völlig absurd" und warf der Berliner Justiz "eine politische Charakterlosigkeit und eine erhebliche Persönlichkeitsrechtsverletzung" vor.
