Finanzpolitik:Lindners Debüt in Brüssel

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Finanzpolitik: Christian Lindner, Vorsitzender der FDP und seit neuestem Bundesfinanzminister.

Christian Lindner, Vorsitzender der FDP und seit neuestem Bundesfinanzminister.

(Foto: Thomas Kienzle/AFP)

Der Bundesfinanzminister trifft erstmals seine EU-Kollegen. Das Interesse am Ausmaß seiner finanzpolitischen Flexibilität dürfte groß sein.

Von Henrike Roßbach

An diesem Montag wird Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zum ersten Mal im Kreise seiner EU-Kollegen in Brüssel auftreten. Am Nachmittag kommt die Euro-Gruppe zusammen, also die Runde der Finanzminister der Euro-Länder. Am Dienstag treffen sich dann alle europäischen Finanzminister. Das Interesse an den finanzpolitischen Positionen Lindners dürfte groß sein, vor allem mit Blick auf eine mögliche Weiterentwicklung der Schuldenregeln im Euro-Raum. Gesprochen werden soll zudem über die geplante globale Mindestbesteuerung, die Prioritäten Frankreichs während der französischen EU-Ratspräsidentschaft und die Deutschlands während der deutschen G7-Präsidentschaft.

Der Minister freue sich schon, war zuvor aus dem Bundesfinanzministerium zu hören. In einigen EU-Ländern wiederum dürfte das Ausmaß der Freude davon abhängen, wie offen Lindner sich mittelfristig zeigt für eine Reform des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakts. Der legt unter anderem fest, dass die Schuldenquote eines Euro-Landes 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten und das Haushaltsdefizit höchstens drei Prozent betragen soll - jedenfalls in wirtschaftlich normalen Zeiten.

Am Freitag sagte Lindner dazu im Bundestag, in der europäischen Reformdebatte werde man über eine Weiterentwicklung des Paktes sprechen. "Für Sinnvolles sind wir offen", versprach er. Gleichzeitig betonte er aber, dass der Pakt sich aus Sicht der Bundesregierung "mit seinen Fiskalregeln und seiner Flexibilität im Kern bewährt" habe. Transparente Regeln und die finanzpolitische Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten seien unverzichtbare Voraussetzungen für Stabilität.

Eine gewisse finanzpolitische Beweglichkeit Deutschlands war zuletzt allerdings durchaus spürbar. Zum Einen ist Lindner gerade dabei, qua Nachtragshaushalt 60 Milliarden Euro in den Energie- und Klimafonds zu verschieben, statt mit dem Verzicht auf die nicht genutzten Kreditermächtigungen die Staatsverschuldung zu senken. Zum Anderen hieß es aus seinem Haus, dass es international derzeit Standard sei, Transformationsthemen als Hebel zur Überwindung der Pandemie zu betrachten. Deutschland würde sich isolieren, setzte es nicht auf Investitionen als Wachstumsstrategie.

Was den Stabilitäts- und Wachstumspakt angeht, lässt sich die deutsche Position damit zusammenfassen, dass der Staat nur handlungsfähig bleibe, wenn er in guten Zeiten einen Puffer aufbaue. Gleichzeitig aber sollen Investitionen gezielt gefördert werden. Denn die Herausforderungen der Transformation zu einer CO2-neutralen, digitalisierten Wirtschaft werden auch im FDP-geführten Finanzministerium gesehen.

Wegweisende Beschlüsse allerdings sind bei Lindners Brüsseler Debüt keine zu erwarten. Schon alleine deshalb, weil neben ihm noch weitere EU-Finanzminister neu im Amt sind - und sich erst mal einarbeiten müssen.

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