Der Staatssekretär im Umweltministerium war deutlich: so nicht. Er bitte die Ministerien für Wirtschaft und Bau, so schrieb Jochen Flasbarth Anfang des Monats, "ein Sofortprogramm vorzulegen, das die Einhaltung der Jahresemissionsmengen des Gebäudesektors für die folgenden Jahre sicherstellt". Wobei der zweite Teil des Satzes schon ziemlich dem zugehörigen Gesetzes-Text entsprach: dem neuen deutschen Klimaschutzgesetz.
Als einziger hatte der Gebäudebereich im Coronakrisen-Jahr 2020 sein "Sektorziel" verpasst. Für jedes Jahr und jeden Bereich stehen in dem Gesetz solche Ziele in Millionen Tonnen Kohlendioxid. Reißt ein Sektor sein Ziel, müssen die zuständige Ressorts der Regierung handeln. In diesem Fall: die für Wirtschaft und Bau. Und sie handelten. Fristgerecht legten sie ein "Sofortprogramm" vor, es sollte die Förderung für effiziente Gebäude um 5,8 Milliarden Euro aufstocken, sodass mehr in Klimaschutz investiert würde. Wirksam freilich, so legte auch ein Gutachten für das Wirtschaftsministerium dar, würde das für das Klima erst von 2025 an. Das war dem Umweltministerium nicht sofort genug für eine Sofortprogramm.
So sorgt der erste Anwendungsfall gleich zur ersten Grundsatzfrage. Der Wortlaut des Gesetzes, so heißt es aus dem Wirtschaftsministerium, sei unklar: "Er sagt nicht, bis wann oder in welchem Zeitraum eine festgestellte CO2-Reduktionslücke abgebaut werden muss." Dies müsse im Gesetz klarer gefasst werden, denn schließlich kämen gerade im Gebäudebereich die Erfolge mit Verzug, argumentiert das Ministerium. "Jetzt ist der Zeitpunkt, Unklarheiten und methodische Schwächen des Klimaschutzgesetzes zu beheben."
Das Problem dieses Sofortprogramms dürfte das freilich auch noch nicht ganz beheben. Denn mittlerweile liegt auch ein Gutachten des vom Bund eingesetzten Expertenrats für Klimafragen vor. Demnach würden die Klimawirkungen der Förder-Milliarden "tendenziell überschätzt". Es bräuchte also noch mehr Geld fürs Ziel.