Investorenschutz bei TTIP:Der Kickboxer

Es ist anstrengend für Blazej Blasikiewicz, gegen solche Bilder zu kämpfen. Früher war er erfolgreicher Kickboxer in seiner Heimat Polen, heute macht er brasilianisches Jiu-Jitsu. Hilft alles nichts. Jetzt hat er es mit Freihandelsgegnern zu tun, und die verstehen seiner Ansicht nach nichts von FDI. Das Kürzel steht für "foreign direct investment" - ausländische Direktinvestitionen. Sie zeigen, wie attraktiv Länder für Firmen sind. Aber globaler Kapitalismus, meint Blasikiewicz, sei nur etwas für die Mutigen: "Die meisten Kritiker haben nie ein Geschäft geführt und nie in anderen Ländern investiert. Die riskieren überhaupt nichts." Da kann er sich nur an den kahlrasierten Kopf fassen und ungläubig durch seine Kastenbrille schauen. Der 30-Jährige sitzt in einem Straßencafé in Brüssel, ihm ist heiß, er ist ungehalten, sein Eistee schäumt beim Eingießen über. Es sind harte Zeiten für die Anwälte, die er mit Leidenschaft verteidigt, und für die sich bis vor Kurzem kaum jemand interessierte. Nun sind die Schlagzeilen so negativ, dass die Branche beschlossen hat, ihre PR zentral zu organisieren.

Blazej Blasikiewicz ISDS

Blazej Blasikiewicz hält Investorenschutzklauseln für dringend notwendig.

(Foto: oh)

Blasikiewicz ist Mitgründer von Efila, einer neu gegründeten Organisation, die sich für ISDS einsetzt. Bezahlt werde er dafür nicht, betont er, und was er sagt, dass sei nur seine persönliche Meinung. Er ist vorsichtig. Überzeugung treibt ihn an, er glaubt, dass Investitionen geschützt werden müssen, als wären sie eine bedrohte Tierart. Er nennt Efila einen "Thinktank", Gegner sagen: Lobbygruppe. Die großen Kanzleien, die an den Schiedsverfahren verdienen, sind mit an Bord. Blasikiewicz hat Wirtschaft studiert, dann Jura, an einem Schiedsgericht gearbeitet, wo Firmen sich gegenseitig verklagen. Dass an den Gerichten eine verfilzte Elite über das Schicksal von Staaten entscheide, bestreitet er: "Es ist kein geschlossener Zirkel. Die Schiedsanwälte haben einfach Qualitäten, die andere Anwälte nicht haben." Wenn ein Staat keinen der oft gebuchten Anwälte wolle, könne er ja auch Professoren oder ehemalige Diplomaten für seine Verteidigung nominieren.

Auch Blasikiewicz will nicht, dass sein Lager für den Streit verantwortlich gemacht wird. "Die Kanzleien haben Schiedsverfahren nicht erfunden. Das System der Investitionsschutzabkommen wurde von Staaten errichtet, um FDI anzuziehen, nicht von Unternehmen." Es ist der indirekte Vorwurf, den viele Verfechter des Investorenschutzes erheben: Wenn Staaten jetzt von ihm abrücken - wie die Regierung Merkel -, dann sei das ein bisschen Heuchelei. Berlin argumentiert, dass Schiedsgerichte für Verträge mit Entwicklungsländern gedacht waren - und nicht für jene zwischen Ländern mit funktionierenden Rechtssystemen wie den EU-Mitgliedern und USA.

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