Der Terminkalender von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist gut gefüllt an diesem Montag: Morgens um halb besucht er die Familienkasse Berlin-Brandenburg, um elf Uhr trifft er den Nato-Generalsekretär, gegen halb zwei hält er eine Rede beim Tag der Industrie und um 18 Uhr begrüßt er den chinesischen Ministerpräsidenten. Dazwischen aber wird er noch Zeit finden müssen für einen weiteren Gast: Intel-Chef Pat Gelsinger.
Am Freitag bestätigte der stellvertretende Regierungssprecher, dass der Vorstandsvorsitzende des amerikanischen Chipkonzerns am Montag in Berlin sein und den Kanzler treffen werde. Worum es geht, liegt auf der Hand: die geplante Ansiedlung einer Chipfabrik in Magdeburg - und wie viel der deutsche Staat dafür an Subventionen zuschießt. Scholz selbst sagte am Freitag lediglich: "Ich bestätige, dass wir uns schon seit Längerem in guten Gesprächen befinden und dass wir diese auch am Montag fortführen."
Magdeburg hatte den Zuschlag für die Ansiedlung vor gut einem Jahr erhalten. Ursprünglich waren Subventionen von 6,8 Milliarden Euro in Aussicht gestellt worden. Inzwischen aber geht Intel offenbar von einer deutlich höheren Investitionssumme aus - 27 statt 17 Milliarden Euro - und verlangte deshalb mehr Geld. Finanzminister Christian Lindner (FDP) war mit Verweis auf fehlende Haushaltsmittel dagegen, Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dafür. Nun soll Intel dem Vernehmen nach wohl 9,9 Milliarden Euro bekommen. Zuerst hatte das Handelsblatt über die Summe berichtet.
Die EU will die Abhängigkeit bei Halbleitertechnologien verringern
Geplant ist in Magdeburg eine Chipfabrik mit etwa 3000 Arbeitsplätzen. Das Interesse der Regierung geht dabei über die üblichen strukturpolitischen Überlegungen hinaus. "Das Ziel der Bundesregierung ist klar", sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums zuletzt, "wir wollen Deutschland als Mikroelektronikstandort stärken." Das sei für die Transformation und die technologische Souveränität von großer Bedeutung. Zu Zahlen wollte sie nichts sagen, weil die Gespräche noch liefen, allerdings verwies sie darauf, dass Art und Höhe der Förderung durch die Kriterien des European Chips Act festgelegt seien.
Mit dem European Chips Act verfolgt die EU das Ziel, die Abhängigkeit auf dem Gebiet der Halbleitertechnologien zu verringern. Bis 2030 sollen die europäischen Produktionskapazitäten für Mikrochips von zehn auf 20 Prozent des Weltmarkts steigen. Mobilisiert werden sollen dafür 43 Milliarden Euro an an öffentlichen und privaten Investitionen.
"Wenn die große Investition von Intel in Magdeburg jetzt unter Dach und Fach kommt, ist das ein starkes Zeichen für die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland", sagte SPD-Fraktionsvize Achim Post der Süddeutschen Zeitung. Es sei richtig, dass die Regierung die Produktion von Zukunftstechnologien "kräftig unterstützt". Das gelte für Intel in Magdeburg genauso wie für Thyssenkrupp in Duisburg. Bei letzterem geht es um den Bau einer "Direktreduktionsanlage" zur klimafreundlichen Stahlproduktion. Auch dafür sollen Staatshilfen fließen.
