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Huawei:"Wir sind alle aufgewacht"

  • Seit Monaten warnen Diplomaten und Nachrichtendienste aus den USA, aber auch zahlreiche Verbündete, vor chinesischen Technik-Anbietern wie Huawei.
  • Auch in Berlin wird diskutiert, ob man die kritischste Infrastruktur der Zukunft mit Equipment aus China betreiben darf.
  • Vertraulich tagende Expertenrunden haben zwei Sorgen identifiziert: Zum einen gibt es Angst vor Spionage, zum anderen sehen die Experten das Risiko einer Sabotage durch China.

Es kommt nicht oft vor, dass sich deutsche Politiker und Spitzenbeamte über chinesische Gesetze beugen, über einzelne Paragrafen und Absätze sinnieren, Auslegungen und Einschränkungen diskutieren. Das Nachrichtendienstgesetz der Volksrepublik China, das am 27. Juni 2017 vom Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses verabschiedet wurde, ist da eine Ausnahme. Es wird in Berlin gelesen und analysiert, Gutachten werden erstellt. Und immer geht es um den Artikel Nummer 14. Dieser ist gemeint, wenn das Auswärtige Amt erklärt, es gebe da chinesische Gesetze "die uns mit Sorge erfüllen." Oder die Bundeskanzlerin gerade erst bei ihrem Besuch in Japan verkündete, man müsse sicherstellen, "dass, wenn man in Deutschland arbeitet, der chinesische Staat nicht auf alle Daten aller chinesischen Produkte zugreifen kann".

Der verflixte Artikel 14: Die chinesischen Nachrichtendienste "können von den zuständigen Organen, Organisationen und Bürgern die erforderliche Unterstützung, Hilfe und Zusammenarbeit verlangen", so lautet der entscheidende Satz. Die Anzahl der Fragen, die diese knappe Formulierung aufwirft, ist lang. Sind damit auch private Firmen gemeint? Was verbirgt sich hinter der "erforderlichen Unterstützung"? Wie weitreichend wäre eine solche Amtshilfe? Und gilt das Gesetz auch außerhalb Chinas?

Fest steht nur: An diesen Fragen hängt ein Milliardengeschäft. Wie sie zu beurteilen sind, könnte darüber entscheiden, ob die deutsche Telekommunikationsindustrie beim anstehenden Ausbau des Mobilfunknetzes auf den neuen Standard 5 G weiter in China einkaufen darf.

Innerhalb weniger Jahre ist Huawei zum Marktführer aufgestiegen

So war es bisher - in den deutschen Netzen steckt viel Technik aus der Volksrepublik. Innerhalb weniger Jahre ist der chinesische Ausrüster Huawei zum Marktführer aufgestiegen, allzu große Bedenken gab es nicht. Nur das von der Telekom betriebene Regierungsnetz ist aufgrund einer ausdrücklichen Ansage aus Berlin frei von Bauteilen chinesischer Anbieter.

Tech-Industrie USA erheben Anklage gegen Huawei
Chinesischer Technologiekonzern

USA erheben Anklage gegen Huawei

Die US-Justiz wirft dem Konzern Industriespionage und Verstöße gegen die Iran-Sanktionen vor. Sie verlangt zudem die Auslieferung von Finanzchefin Meng Wanzhou.

Seit einigen Monaten warnen Diplomaten und Nachrichtendienste aus den Vereinigten Staaten, aber auch zahlreiche Verbündete, Briten, Australier, Norweger und Neuseeländer vor chinesischen Anbietern, allen voran Huawei. In Berlin wird seitdem diskutiert, ob man die kritischste Infrastruktur der Zukunft mit Equipment aus China betreiben darf. Zwei Sorgen haben vertraulich tagende Expertenrunden identifiziert: die Angst vor Spionage, also die Frage, ob die chinesischen Nachrichtendienste Huawei verpflichten könnten, Daten zur Verfügung zu stellen; und, noch weitreichender, die Sorge, dass die Führung in Peking in einem Konflikt Huawei anweisen könnte, ausländische Netze zu stören oder gar lahmzulegen. "Sabotage ist das größte Risiko," sagt eine mit den Vorgängen in der Regierung vertraute Person. "Wir sind alle aufgewacht."

Huawei gibt sich empört, das Ganze gleiche inzwischen der Umkehrung der Unschuldsvermutung. Trotz jahrzehntelanger Überprüfungen sei bis heute kein Hinweis auf versteckte Hintertüren oder Softwaremanipulationen gefunden worden. Durch die Debatte solle nur "das Geschäft zerstört" werden. Zudem würden auch westliche Staaten eine Kooperationspflicht für Telekommunikationsanbieter kennen. Und tatsächlich gelten in vielen westliche Staaten Bestimmungen, die den Anbietern vorschreiben, den Geheimdiensten des eigenen Landes zu helfen. Der Betreiber des weltgrößten Internet-Knotenpunktes De-Cix in Frankfurt klagt derzeit vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die im G-10-Gesetz festgelegte Pflicht, Daten an den BND weiterleiten zu müssen.