Chinesischer Technologiekonzern USA erheben Anklage gegen Huawei

  • Das US-Justizministerium wirft dem Technologiekonzern Huawei und zwei Tochterunternehmen vor, gegen die Iran-Sanktionen verstoßen zu haben.
  • Den Tochterunternehmen wird zudem Industriespionage zur Last gelegt.
  • Huawei weist die Vorwürfe zurück und äußert sich "enttäuscht" über die Anklage.

Die US-Justiz hat Anklage gegen den chinesischen Technologiekonzern Huawei und dessen Finanzdirektorin Meng Wanzhou erhoben. Das Justizministerium wirft Huawei, Meng und zwei Tochterunternehmen in 13 Anklagepunkten vor, gegen die Iran-Sanktionen verstoßen zu haben. Den zwei Huawei-Tochterunternehmen wird zudem in zehn weiteren Anklagepunkten Industriespionage zur Last gelegt.

Die chinesische Regierung kritisiert die Anklage scharf und spricht von "politischen Manipulationen". Die Anklageerhebung belastet die ohnehin stark angespannten Beziehungen zwischen den USA und China - beide Länder versuchen derzeit ihren Handelsstreit beizulegen.

Huawei Eine Frau, sieben Pässe
Huawei

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Huaweis Finanzdirektorin Meng war Anfang Dezember auf Betreiben der US-Justiz in Kanada festgenommen worden. Sie ist die Tochter von Konzerngründer Ren Zhengfei. Washington fordert ihre Auslieferung. Peking hatte damals scharf gegen das Vorgehen Kanadas und der USA protestiert. Der amtierende US-Justizminister Matthew Whitaker sagte am Montag, der Auslieferungsantrag werde vor Auslaufen der Frist am Mittwoch eingereicht. Eine Gerichtsanhörung in Kanada ist für den 6. Februar angesetzt.

Huawei steht seit Längerem in der Kritik

Der Anklage zufolge sollen Meng und zwei Tochterunternehmen des Konzerns zwischen 2007 und 2017 trotz der US-Sanktionen Geschäfte mit Iran gemacht und diese vertuscht haben. Meng soll "wiederholt gelogen" haben. Bei den anderen zehn Anklagepunkten wegen des Diebstahls von Industriegeheimnissen geht es um einen Roboter des Konzerns T-Mobile zum Testen von Smartphones. Huawei-Ingenieure sollen Fotos des "Tappy" genannten Roboters gemacht, ihn vermessen und sogar Teile "gestohlen" haben, so US-Justizminister Whitaker.

Beide Teile der Anklage zeigten "Huaweis schamloses und hartnäckiges Vorgehen, um US-Unternehmen und Finanzinstitutionen auszunutzen und den freien und fairen Welthandel zu bedrohen", sagte der Direktor der US-Bundespolizei FBI, Christopher Wray.

Der chinesische Konzern, einer der weltweit größten Telekommunikationsausrüster, steht seit Längerem in der Kritik. Die USA und andere Länder werfen Huawei eine zu große Nähe zu den chinesischen Behörden vor und sehen den Konzern als Gefahr für ihre Cybersicherheit. US-Justizminister Whitaker betonte am Montag, in der Anklage weise nichts auf eine Verwicklung der chinesischen Regierung in die Fälle hin. China müsse aber dafür sorgen, dass sich seine Bürger und Unternehmen an das Gesetz hielten.

Peking zeigte sich nach der Anklageerhebung empört. Die USA würden bereits seit einiger Zeit gegen bestimmte chinesische Unternehmen vorgehen und diese "diskreditieren", um deren "legitime und legale Aktivitäten abzuwürgen", sagte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums.

Huawei selbst wies die Vorwürfe des US-Justizministeriums zurück und äußerte sich "enttäuscht" über die Anklage. "Das Unternehmen bestreitet, dass es selber oder eine Tochterfirma oder ein Partner einen der in jeder der Anklagen behaupteten Verstöße von US-Gesetzen begangen hat und weiß nichts von Rechtsverstößen durch Frau Meng", sagte ein Sprecher.

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