Manipulierte Verrechnungspreise und andere Vermeidungsstrategien
Die Hilfsorganisation Oxfam wirft Unternehmen und Investoren aus den sieben wichtigsten Industriestaaten (G 7) vor, Afrika um Steuereinnahmen in Milliardenhöhe zu prellen. Allein im Jahr 2010 hätten Konzerne aus den G 7 afrikanische Steuerbehörden mit manipulierten Verrechnungspreisen um etwa sechs Milliarden Dollar gebracht, heißt es in einem Bericht, den die Organisation am Dienstag in Berlin veröffentlichte.
Dabei ließe sich bereits mit einem Drittel dieses Betrages die Finanzierungslücke im Gesundheitswesen der Ebola-betroffenen Länder Sierra Leone, Liberia, Guinea und Guinea-Bissau schließen, rechnete die Organisation vor. Manipulierte Verrechnungspreise und andere Vermeidungsstrategien von Unternehmen aus aller Welt führten dazu, dass armen Ländern pro Jahr schätzungsweise hundert Milliarden Dollar an Steuereinnahmen entgingen.
In Garmisch-Partenkirchen laufen die Vorbereitungen für das Spitzentreffen auf Hochtouren. Viele Geschäftsleute sperren ihre Läden an den Gipfeltagen zu, aus Furcht vor Ausschreitungen - und weil die Kunden fehlen.
Ein Thema für den G-7-Gipfel in Elmau?
"Der Bericht verdeutlicht die Notwendigkeit globaler Regeln zur Unternehmensbesteuerung", erklärte der Oxfam-Experte für Entwicklungsfinanzierung, Tobias Hauschild. Die Problematik dürfe auf dem G-7-Gipfel, der kommenden Sonntag und Montag im bayerischen Schloss Elmau stattfindet, nicht ausgeblendet werden.
"Es ist absurd, wenn die G-7-Staats- und Regierungschefs mit ihren afrikanischen Kollegen über wirtschaftliche Unterstützung verhandeln, aber nicht darüber, wie afrikanische Länder an die Steuern kommen können, die ihnen zustehen", kritisierte Hauschild. Die Verhandlungen zur Schließung von Steuerschlupflöchern fänden aber "in den exklusiven Clubs der G 7 und G 20 ohne Beteiligung armer Länder" statt.
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Die linken Demonstranten, die zum G-7-Gipfel nach Schloss Elmau pilgern, sind Chaoten? Von wegen: Ihr Protest bedarf genauer Planung, vom Fitnessprogramm für Wettrennen mit der Polizei bis zum Anlegen ausreichender Kaffeevorräte.
Oxfam forderte zudem, dass sich die G-7-Länder in Elmau dazu verpflichten, schnellstmöglich ihre Entwicklungshilfezusagen einzuhalten. Derzeit erreiche Großbritannien als einziges G-7-Land die international vereinbarte Marke von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungshilfe, Deutschland habe vergangenes Jahr gerade einmal 0,41 Prozent bereitgestellt. Es sei "völlig unverständlich, dass die G 7 das Thema Entwicklungsfinanzierung unter deutscher Präsidentschaft offensichtlich unter den Tisch fallen lassen wollen", hieß es bei Oxfam.