Hilfen für Griechenland:Zwang zum Kompromiss

Egal wer die Macht im Athener Parlament hat - um weitere Reformen wird keine Regierung herumkommen, wenn sie den Banken nicht den Geldhahn zudrehen will. (Foto: dapd)

Die Europäische Zentralbank darf Kredite nur gegen Sicherheiten vergeben. Für Athen heißt das in der Konsequenz: Die Reformen müssen weitergehen.

Kommentar von Markus Zydra

Es gehört zu den Grundsätzen der Europäischen Zentralbank (EZB), Kredite nur dann zu vergeben, wenn dafür sehr gute Sicherheiten hinterlegt werden. Die griechischen Banken reichen griechische Staatsanleihen als Pfand ein, um dringend benötigtes Notenbankgeld zu erhalten. Die Schuldscheine aus Athen sind jedoch alles andere als mündelsicher. Dennoch gibt die EZB Kredit.

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Diese pikante Ausnahme machen die Notenbanker seit Jahren unter einer Bedingung: Die griechische Regierung muss mit den Geldgebern beim Internationalen Währungsfonds und der Eurogruppe ein wirtschaftspolitisches Reformprogramm vereinbart haben. Das laufende Programm geht Ende Februar zu Ende. Der neue griechische Premierminister Alexis Tsipras hat angekündigt, die Zusammenarbeit nicht zu verlängern. Zieht EZB-Präsident Mario Draghi deshalb Ende des Monats den Stecker?

Für die Zentralbank geht es um die Glaubwürdigkeit. Im März 2013 hat Draghi im Fall Zypern den Politikern schon einmal ein Ultimatum gestellt: Entweder man einige sich auf ein Rettungsprogramm oder die EZB würde den Geldhahn zudrehen. Ein Tag vor Ende der Frist kam es damals auch zur Einigung. Draghi baut jetzt wieder Druck auf. Die europäischen Geldgeber und Tsipras müssen also einen Kompromiss aushandeln. Schließlich sind beide Seiten auf die Milliardenhilfen der EZB angewiesen.

© SZ vom 02.02.2015 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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