München (dpa/lby) - Die zusätzlichen Steuereinnahmen in Bayern müssen nach Ansicht der SPD im Landtag zur Schuldentilgung sowie für mehr Investitionen in Kitas, Infrastruktur und Familien verwendet werden. „Die Überschüsse ermöglichen es, zentrale Fehler des Doppelhaushalts 2017/18 zu korrigieren. Wir brauchen Investitionsimpulse, um den Wohlstand Bayerns für die nächsten Generationen zu sichern“, sagte Fraktionschef Markus Rinderspacher der Deutschen Presse-Agentur in München mit Blick auf die anstehenden Kabinettsberatungen zum Nachtragshaushalt.
Nachdem die Staatsregierung ihre für vergangenen Donnerstag und Freitag geplante Klausur zum Nachtragshaushalt wegen Terminen von CSU-Chef Horst Seehofer auf Bundesebene abgesagt hatte, soll das Zahlenwerk nun am Dienstag von der Staatsregierung beschlossen werden. Anschließend muss es noch vom Landtag verabschiedet werden.
Im vergangenen Jahr umfasste der Nachtragshaushalt eine Erhöhung der Gesamtausgaben um 9,2 Prozent auf 55,7 Milliarden Euro. Er stand ganz im Zeichen der Flüchtlingskrise, unter anderem flossen die zusätzlichen Einnahmen in die Unterbringung und Versorgung der Neuankömmlinge sowie in mehr als 3700 neue Stellen an den Schulen, bei der Polizei, in Justiz und Verwaltung.
Insbesondere für den Wohnungsbau müsse jetzt mehr Geld zur Verfügung stehen. „Der Freistaat hat 2017 seine Mittel von 160 auf 87 Millionen Euro auf ein Rekordtief nahezu halbiert. Es fehlen in Bayern aber mindestens 100 000 Wohnungen“, betonte Rinderspacher. Die SPD fordere den Bau von 20 000 geförderten Wohnungen pro Jahr. Zudem brauche es auch eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft für ganz Bayern.
Auch zur Verbesserung der Qualitätsstandards bei den bayerischen Kindertagesstätten müsse zusätzliches Geld bereit gestellt werden, damit mehr Personal und längere Öffnungszeiten auch in den Ferien- und Randzeiten finanziert werden könnten. „Wir können jetzt einen großen Schritt in Richtung kostenfreien Kindergarten gehen. Das entlastet die Familien in Bayern“, sagte Rinderspacher.
Dringenden Handlungsbedarf sieht die SPD auch bei den Frauenhäusern sowie bei der Insolvenz- und Schuldnerberatung im Freistaat. Die Frauenhäuser etwa müssten laut Rinderspacher aktuell mit Budgets auskommen, mit denen sie sich notdürftig über Wasser halten, jede zweite von Gewalt bedrohte Frau müsse dort abgewiesen werden. „Seit 2009 gab es hier keine Erhöhung der staatlichen Fördermittel. Die 40 bayerischen Frauenhäuser bekommen derzeit 2,5 Millionen Euro vom Staat, die SPD fordert eine Verdoppelung der staatlichen Mittel.“
Gleiches gelte für den Investitionsstau bei der Infrastruktur. „Der Bayerische Oberste Rechnungshof hat vor einigen Jahren bereits von einem Investitionsstau von 720 Millionen Euro bei der Sanierung von Staatsstraßen gesprochen, darüber hinaus ist jede vierte staatliche Brücke sanierungsbedürftig“, betonte Rinderspacher. Weitere Mittel müssten in die Sanierung von staatlichen und kommunalen Gebäuden, Schwimmbädern sowie für die Barrierefreiheit bereitgestellt werden.
Rinderspacher beklagte einen generellen Rückgang der Investitionsquote in Bayern. Zu Beginn der Amtszeit Stoiber habe sie noch bei mehr als 20 Prozent gelegen. Damit würden Lasten in die Zukunft verschoben, die versteckten Schulden in Bayern weiter steigen, sagte er. 2015 lag die Investitionsquote bei 11,8 Prozent, 2016 bei 11,7 Prozent. Im Jahr 2017 sank sie nochmals leicht auf 11,6 Prozent und für 2018 sind 11,4 Prozent vorgesehen.
Mit Blick auf den bayerischen Schuldenberg forderte Rinderspacher einen festen Abbauplan, damit das ausgegebene Ziel, bis 2030 schuldenfrei zu sein, eingehalten werden könne. Nach bisherigem Stand sei „das Zieldatum nicht zu halten“. Nach der vorgesehenen Tilgung für 2017 und 2018 sinke die Verschuldung auf knapp 28 Milliarden Euro. „Bis 2030 bleiben dann noch zwölf Jahre. Es müssten im Schnitt 2,3 Milliarden Euro getilgt werden. Das erscheint nicht realistisch.“