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Haushalt - Hannover:Wohnraum, Bildung und mehr Geld für Beamte 2020 im Fokus

Hannover (dpa) - Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und Investitionen in die Infrastruktur Niedersachsens müssen aus Sicht der SPD-Fraktion im Landtag zwei Schwerpunkte im Haushalt 2020 werden. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) und sein Kabinett wollen von Sonntag an bei einer Klausurtagung in Hannover die Ausgabenpläne für das kommende Jahr festzurren.

"Wir dürfen unseren nachkommenden Generationen keine marode Infrastruktur hinterlassen", sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion, Frauke Heiligenstadt, der Nachrichtenagentur dpa vor der Klausurtagung. "Außerdem müssen wir den öffentlichen Dienst angesichts des sich verschärfenden Fachkräftemangels in vielen Bereichen attraktiver gestalten."

Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) warnte allerdings vorab, es müsse auch gespart werden. "Es gilt weiter, wir können nur das in den Haushalt aufnehmen, was wir auch nachhaltig und dauerhaft finanzieren können", sagte Hilbers der dpa.

Die CDU-Fraktion will einen klaren Schwerpunkt auf den Bereich Bildung legen: "Investitionen in die Bildung sind Investitionen in die Zukunft", sagte CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer der dpa. "Daher sollte einer der Schwerpunkte im kommenden Landeshaushalt im Bereich der gesamten Bildung liegen."

Die Gewerkschaften forderten in dieser Woche erneut die Schaffung von zusätzlichen Stellen an den Schulen und eine bessere Bezahlung von Lehrkräften und anderen Beamten. Es zeichnet sich aber bereits ab, dass Niedersachsens Beamtinnen und Beamte vom kommendem Jahr an wohl wieder auf eine Sonderzahlung hoffen können - sowohl SPD als auch CDU sprachen sich dafür aus. Nach Idee der Union könnten sie jährlich 300 Euro und weitere 50 Euro pro Kind erhalten.

Finanzminister Hilbers betonte, Niedersachsen befinde sich zwar weiterhin in einer wirtschaftlichen Wachstumsphase, aber die Steuereinnahmen würden nicht mehr so stark wie bisher eingeplant steigen. "Bis 2023 zeigen die neuen Planungen rund 844 Millionen Euro weniger Einnahmen als ursprünglich geplant." Daher werde es bei der Haushaltsklausur auch darum gehen, an welcher Stelle gespart und umgeschichtet werden könne.

Das Ergebnis der Beratungen wollen Ministerpräsident Weil, sein Stellvertreter Bernd Althusmann (CDU) und Finanzminister Hilbers am Montagmittag vorstellen.

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