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Haushalt - Halle (Saale):Forscher: Mehrwertsteuersenkung zu ungenaue Corona-Hilfe

Bundesrat
Oliver Holtemöller nimmt an einer Pressekonferenz teil. Foto: Christoph Soeder/dpa/Archivbild (Foto: dpa)

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Halle/Berlin (dpa/sa) - Die geplante Senkung der Mehrwertsteuer ist aus Sicht des Instituts für Wirtschaftsforschung (IWH) in Halle eine zu ungenaue Maßnahme, um negative Coronafolgen abzufedern. Es werde eine "ganz große Gießkanne" herausgeholt, sagte IWH-Vizechef Oliver Holtemöller dem Sender MDR Aktuell (Montag). Dabei würden auch viele Menschen und Branchen profitieren, die gar nicht negativ von der Krise betroffen seien. Als Beispiel nannte Holtemöller den Online-Handel. Zudem werde die Steuersenkung in absoluten Zahlen vor allem jenen nutzen, die besonders viel Geld ausgeben könnten.

Bundestag und Bundesrat setzten für Montag Sondersitzungen an. Sie sollen ein Maßnahmenpaket beschließen, mit dem die Konjunktur trotz Corona-Krise wieder angekurbelt werden soll. Dazu gehört, dass von Mittwoch an bis Jahresende die Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent abgesenkt werden soll. Für Grundnahrungsmittel und ähnliches sollen im niedrigeren Satz 5 statt 7 Prozent fällig werden. Dem Staat entgehen durch die Senkung schätzungsweise 20 Milliarden Euro.

Aus Sicht der IWH-Ökonomen ist es entscheidend, das Virus im Griff zu halten. "Zur Stabilisierung der Wirtschaft ist es das Allerwichtigste, eine zweite Infektionswelle zu vermeiden", sagte Holtemöller.

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