Haushalt der USA Trump will mehr fürs Militär ausgeben

Es gibt nur einen Bereich, in dem US-Präsident Trump (hier an Bord des Flugzeugträgers Gerald R. Ford) nicht sparen will: die Verteidigung.

(Foto: picture alliance / Pablo Martine)
  • US-Präsident Donald Trump hat seinen ersten Entwurf für den Bundeshaushalt vorgelegt.
  • Darin enthalten sind deutliche Kürzungen in den Bereichen Umwelt, Forschung und Kultur. Verteidigungsministerium und Heimatschutz sollen mehr Geld bekommen.
  • Der Entwurf muss noch vom US-Kongress gebilligt werden. Dort könnte es für Trump schwierig werden, Mehrheiten für seine Pläne zu finden.
Von Katharina Brunner und Valentin Dornis

Seit Donald Trump im Amt ist, hat der Präsident der USA viel Kritik einstecken müssen. Doch eines kann man ihm nicht vorwerfen: untätig gewesen zu sein. Schritt für Schritt verkündete er Pläne und Maßnahmen, die an seine Wahlversprechen anknüpfen sollen. Trump will zeigen: Jetzt werden die Ärmel hochgekrempelt und die Vereinigten Staaten auf Vordermann gebracht.

Die Budgetpläne, die das Weiße Haus nun verkündete, fallen ebenfalls in diese Kategorie. Einfach gesagt lauten sie: mehr Geld fürs Militär, weniger für Umwelt, Kultur und Bildung. Würden diese Pläne umgesetzt, könnte das die politische und administrative Landschaft in den USA massiv verändern. Tausende Angestellte sollen entlassen werden, davon allein 3200 in der Umweltbehörde Environmental Protection Agency (EPA). Doch die Budgetpläne sind nur ein Entwurf, sie müssen noch vom Kongress gebilligt werden. Für viele Punkte würde Trump wohl keine Mehrheit bekommen, da auch einige Republikaner die Pläne kritisch sehen. Außerdem werden die Budgetvorschläge der Regierung in der Regel im weiteren Verlauf auch noch von Juristen geprüft und angepasst.

Bei den Vorschlägen geht es vor allem um den Teil des Budgets für das Fiskaljahr 2017/2018, den der Präsident relativ frei zuteilen kann: das Discretionary Budget. Der andere Teil, das Mandatory Budget, ist weitgehend vorgeschrieben und umfasst vor allem Ausgaben im sozialen Bereich wie die Gesundheits- und Sozialversicherung. So sieht das Verhältnis im aktuellen Fiskaljahr aus:

Trump will künftig kräftig sparen. In dem Haushaltsentwurf werden Gelder deshalb in fast allen Bereichen gekürzt. Am stärksten trifft es die Umweltbehörde EPA. Sie soll mit einem Drittel weniger Budget auskommen. Das hat vor allem politische Gründe: Die Trump-Regierung machte mit Scott Pruitt einen Mann zum Chef der EPA, der ein Skeptiker des Klimawandels und Gegner des Pariser Klimaschutzabkommens ist. Viele Umwelt- und Klimaschutzprogramme sollen deshalb wegfallen.

Aber auch andere Behörden und Ministerien müssen mit deutlich weniger Geld kalkulieren. So sollen sich unter der Regierung Trump die Budgets ändern:

Insgesamt 19 Behörden, Einrichtungen und Kommissionen sollen die Gelder komplett gestrichen werden. Dazu gehören unter anderem das U.S. Institute of Peace, das zur Entstehung und Verhinderung von Konflikten forscht, oder das Institute of Museum and Library Services, das zum Großteil für die öffentliche Förderung von Museen und Büchereien in den USA zuständig ist.

Nur in einem Bereich will Trump nicht sparen: der Verteidigung. Allein das Verteidigungsministerium soll 52 Milliarden Dollar (etwa 49 Milliarden Euro) mehr bekommen, auch das Budget des Kriegsveteranenministeriums und des Heimatschutzes soll steigen.

Das Militär ist im US-Budget traditionell sehr wichtig. Die Regierungen der USA gaben in den vergangenen Jahrzehnten etwa die Hälfte des frei verfügbaren Budgets für das Militär aus. In dieser Hinsicht sind Trumps Pläne noch kein krasser Ausreißer nach oben. Will die US-Regierung aber weiterhin den Bundeshaushalt insgesamt kürzen und gleichzeitig die Militärausgaben vergrößern, könnte das Verhältnis deutlicher steigen:

Die Vereinigten Staaten geben im Vergleich zu den anderen Nato-Ländern deutlich mehr für ihr Militär aus, auch wenn der Militäranteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) im langfristigen Trend etwas sinkt. Diese Entwicklung will Trump stoppen, möglichst sogar umkehren:

Beim Thema Verteidigung trifft Trumps innenpolitisches Wahlversprechen auf die Außenpolitik. Der US-Präsident verlangt auch von anderen Nato-Mitgliedern, ihre Militäusgaben zu erhöhen. Er fordert Länder wie Deutschland dazu auf, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsproduktes für die Verteidigung aufzuwenden. Derzeit gibt Deutschland dafür etwa 1,2 Prozent aus.

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