Eines der wichtigsten Treffen in Donald Trumps noch junger Amtszeit als Präsident findet an diesem Dienstag statt, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Washington fliegt. Europa ist Amerikas wichtigster Partner, und Deutschland hat in Europa die Führungsrolle inne. Diese Begegnung zweier Spitzenpolitiker der freien Welt wird darüber mitentscheiden, ob der Westen die nächsten vier Jahre überlebt.
Bis jetzt war Trump auf Kollisionskurs mit Merkel; ihr Konflikt betrifft eine Reihe zentraler Fragen, darunter die EU, Nato, Einwanderung, Handel, Russland, der Atomdeal mit Iran und der Klimawandel. Die Meinungsunterschiede sind tief verwurzelt. Trump will das Establishment aufrütteln und die politische Mitte unterminieren, um den Erwartungen seiner populistischen Basis gerecht zu werden. Merkel will dem Establishment die Sicherheit zurückgeben und die Mitte konsolidieren, um die Populisten zu neutralisieren. Trump ist impulsiv und laut. Merkel ist ruhig und stetig.
Trotzdem müssen sie irgendwie eine gemeinsame Grundlage finden: Es geht schließlich um die Zukunft des Westens. Trump rühmt sich gern als Meister der Verhandlungskunst; nun muss er dieses Talent für the art of the deal mit Merkel unter Beweis stellen. Vor den Wahlen zum Deutschen Bundestag im September will Merkel zeigen, dass sie Trump bändigen und die engen Beziehungen zu Washington aufrechterhalten kann, die während Präsident Obamas Amtszeit geknüpft wurden. Beide werden einige Kröten schlucken müssen, aber die Konditionen für einen Kompromiss zwischen den beiden sind vorstellbar.
Charles A. Kupchan, 58, ist Professor an der Georgetown University und Senior Fellow am Council on Foreign Relations. Von 2014 bis 2017 war er Sonderbeauftragter für nationale Sicherheit des US-Präsidenten.
Trumps Ausfälle gegenüber der EU schaden amerikanischen Interessen
Zunächst einmal muss Trump seine Feindseligkeit gegenüber der Europäischen Union ablegen. Bislang hat er die EU verunglimpft, den britischen Ausstieg begrüßt und die Erwartung geäußert, dass sich auch andere Mitgliedsstaaten dem anschließen. Die EU zu beschimpfen, widerspricht amerikanischen Interessen - ein integriertes, friedliches Europa war über sehr lange Zeit ein vorrangiges Ziel für beide Parteien in Washington. Das Projekt eines gemeinsamen Europas bestimmt die Identität und Politik Deutschlands seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Dass Trump dieses Projekt ebenfalls unterstützt, ist unabdingbar, wenn Washington und Berlin Partner bleiben sollen.
Im Gegenzug könnte Merkel sich einverstanden erklären, die deutschen Verteidigungsausgaben signifikant zu steigern. Nachdem er die Nato zunächst für "obsolet" erklärt hatte, machte Trump in seiner Rede vor dem Kongress am 1. März klar, dass er die Allianz voll und ganz unterstützt. Aber er schlägt weiterhin - verständlicherweise - auf andere Mitgliedsstaaten ein, weil sie keinen fairen Anteil an den Kosten für ihre Sicherheit übernehmen. Da die deutsche Wirtschaft in vergleichsweise guter Verfassung ist, sollte Merkel nun Trump bei einer seiner Top-Prioritäten entgegenkommen.
Eine gemeinsame Position in Sachen Einwanderung wird schwer zu finden sein. Seit 2015 hat Merkel Deutschlands Türen für mehr als eine Million Migranten geöffnet, eine Entscheidung, die Trump "katastrophal" nannte und Merkel damit dort getroffen hat, wo sie verletzlich ist. Sie schlug zurück, indem sie Trumps Einreiseverbot für Bürger aus sieben muslimischen Staaten öffentlich kritisierte.
Trump und Merkel sind wie Feuer und Wasser
Trotzdem ist ein Deal möglich. Merkel hat ihre Politik der offenen Türen bereits zurückgenommen; die Europäer, genauso wie die USA, müssen Migration besser steuern. Effektive Grenzkontrollen, eingehende Sicherheitsüberprüfungen und nahtloser Zugriff auf Informationen innerhalb Europas sowie über den Atlantik: An diesen Zielen können Berlin und Washington zusammen arbeiten. Um dies zu erleichtern, sollte Trump idealerweise der Kanzlerin darin zustimmen, dass hier humanistische und pluralistische Werte auf dem Spiel stehen. Wenn ihm das zu weit geht, sollte er Merkel zumindest darin zustimmen, dass Einwanderung klare wirtschaftliche Vorteile haben kann.
Was Wirtschaftsthemen angeht, hielt Merkel viel zu lange an Austerität und Haushaltsdisziplin fest, was zu langsamem Wachstum und Arbeitslosigkeit in der gesamten Euro-Zone beigetragen hat. Wenn sie stattdessen bereit ist, mehr für Sicherheit, Infrastruktur und Investitionen auszugeben, kann Berlin die Nachfrage stimulieren, die Importe steigern und die Ungleichgewichte im Handel abbauen, über die sich Trump mit Recht beklagt. Merkel würde davon auch profitieren: Mehr Wachstum wäre ein Mittel gegen die populistische Welle, die Europas politische Mitte bedroht.
Im Gegenzug muss Trump von seinem protektionistischen Mantra Abstand nehmen. Im Juli ist Merkel die Gastgeberin des G-20-Gipfels. Es wäre ein Albtraum für sie, über den Abriss des offenen Handelssystems Vorsitz führen zu müssen, ausgelöst durch Washingtons Schutzzölle. Zumindest muss Trump ihr versichern, dass er nach den existierenden Regeln der Welthandelsorganisation spielen wird. Besser noch wäre es, die Freihandelsverhandlungen zwischen den USA und der EU wieder aufzunehmen, die unter Obama begonnen wurden. Damit könnte Trump demonstrieren, dass er tatsächlich so ein guter Unterhändler ist, wie er behauptet. Eine Vereinbarung zwischen Washington und Brüssel wäre genau die Art eines reinen "bilateralen" Deals, die Trump angeblich so liebt.
Beim Thema Ukraine und Russland muss Trump Merkel folgen
Schließlich muss Trump seine Bereitschaft deutlich machen, dass er bei einigen anderen Themen bereit ist zum Schulterschluss mit Europa. Er muss Merkel folgen und der russischen Aggression in der Ukraine sowie Russlands kontinuierlicher Einmischung in Wahlen westlicher Demokratien entgegentreten. Merkel ist das Rückgrat der EU in Sachen Widerstand gegen Putin. Sie wird zu zögern beginnen, wenn Washington den Kreml umschmeichelt; zudem würde dies die Bedenken wegen Trumps eigenen Verhältnisses zu Putin nähren.
Selbst wenn Trump vom Atomdeal mit Iran oder der Pariser Klimavereinbarung nicht begeistert ist, sollte er klarstellen, dass er diese Abkommen nicht torpedieren wird. Sollte er es trotzdem tun, gäbe es einen Aufschrei in ganz Europa, der Merkel und die meisten anderen Regierungschefs dazu zwingen würde, auf Distanz zu Washington zu gehen.
Trump und Merkel sind wie Feuer und Wasser; sie werden kaum eine Freundschaft oder ein enges Verhältnis formen. Aber um beider Länder willen und für die Zukunft des Westens müssen sie die Gelegenheit ergreifen, durch Kompromisse eine funktionierende Arbeitsbeziehung zu schaffen.
