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Gstaad:Transparenz, so die Argumentation, könne schnell gefährlich werden

Kiener Nellen zog indes vor das Berner Verwaltungsgericht. Ihre Gegnerin: die Finanzdirektion des Kantons. Ihr wichtigstes Argument: die Öffentlichkeit des Steuerregisters, die bis zu einer Gesetzesänderung 2015 galt. "Eine demokratische Errungenschaft der Schweiz", wie sie betont.

Obwohl sie ursprünglich keine Partei in diesem Verfahren waren, griffen die Anwälte von sieben reichen Gstaadern nun in den Prozess ein und traten als Beschwerdegegner auf. Offenbar war ihren Mandanten wichtig, dass ihre Steuerdaten nicht veröffentlicht werden. Ecclestone, Flick sowie der deutsche Pharma-Milliardär Curt Engelhorn und seine Frau ließen sich dabei vom selben Anwalt vertreten: Toni Amonn, ein Berner Steueranwalt und bekannter Befürworter der Pauschalsteuer. Neben seiner Anwaltskanzlei betreibt Amonn auch eine Firma namens Relocation Switzerland, die "wohlhabende Privatpersonen, die sich in der Schweiz niederlassen möchten", berät. Vor Gericht verwies der Anwalt auf die Reichtümer seiner Mandanten und die angeblich damit verbundene Gefahr, einem Verbrechen zum Opfer zu fallen. Würden ihre Daten veröffentlicht, könnten Schweizer zudem gegen Pauschalbesteuerte aufgehetzt werden. Transparenz, so die Argumentation, könne schnell gefährlich werden. Dennoch gab 2016 erst das Verwaltungsgericht und ein Jahr später das Bundesgericht, die höchste juristische Instanz der Schweiz, Kiener Nellen recht. Die Richter hielten fest, dass es im öffentlichen Interesse liege, eine "gewisse Transparenz über die Steuerverhältnisse" zu schaffen.

Es sieht so aus, als habe der Kanton zu niedrig taxiert

Die der SZ und Tamedia vorliegenden Dokumente geben Einblick in die Steuerdaten reicher Gstaader - zum Beispiel von dem 2016 verstorbenen Curt Engelhorn und seiner Frau Heidemarie. Das Ehepaar kaufte Mitte der 90er-Jahre im Ortsteil Oberbort ein Chalet. 2010 schätzte der Kanton Bern den gesamten Grundbesitz der Engelhorns in der Gemeinde Saanen auf rund 20 Millionen Franken. Doch ein Immobilienexperte sagte Tamedia, dass allein das prächtige Chalet etwa doppelt so viel wert sein dürfte. Es sieht so aus, als habe der Kanton zu niedrig taxiert. Dadurch mussten die Engelhorns mutmaßlich weniger Steuern bezahlen. Eine Anfrage beantwortete Heidemarie Engelhorn nicht; ihr Anwalt Toni Amonn weigerte sich zunächst, ein Schreiben weiterzuleiten.

Die Steuerunterlagen der reichen Ausländer sind aber noch aus einem anderen Grund interessant: Sie legen nämlich nahe, dass es die Behörden im Kanton mit den Vorgaben der Eidgenössischen Steuerverwaltung nicht so genau nahmen. Mehr noch: Sie setzten sich zugunsten der ausländischen Milliardäre offenbar oft darüber hinweg. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hatte nämlich bereits 1993 festgehalten, dass es bei der Pauschalbesteuerung nicht nach dem Prinzip Pi mal Daumen zugehen dürfe. Vielmehr müssten die Lebenshaltungskosten der Steuerpflichtigen zugrundegelegt werden, die "im In- und Ausland" anfallen. Explizit eingeschlossen sind: Pferde, Privatflugzeuge und Yachten. Schaut man sich aber den Fall von Bernie Ecclestone an, bei dem die Unterlagen nahelegen, dass er pauschalbesteuert wird, wird deutlich: Offenbar haben die Behörden nur seine Lebenshaltungskosten in der Schweiz berücksichtigt. Nur so lässt sich sein steuerbares Einkommen von 981 500 Franken erklären. Sein weltweiter Lebensaufwand ist nämlich offenkundig viel höher. Allein seine Yacht Petara wird auf 40 Millionen Franken geschätzt. Bei Yachten gilt die Regel: Ein Zehntel des Preises wird pro Jahr für den Unterhalt veranschlagt. Für eine Anfrage war Ecclestone nicht zu erreichen.

Für die Abgeordnete Margret Kiener Nellen belegen solche Zahlen: In den Schweizer Steuerbehörden läuft etwas gewaltig falsch. Sie will nun dafür kämpfen, dass es mehr Kontrollen gibt. Am Dienstag wurde ihre Initiative in der Finanzkommission des Ständerats jedoch knapp abgelehnt. Doch ein Blick auf das Abstimmungsergebnis zeigt: Nicht nur Linke haben für Kiener Nellens Vorschlag gestimmt.

Mitarbeit: Vanessa Mistric, Oliver Zihlmann

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