Nach den Paradise Papers EU prüft Nikes Steuermodell

  • Aus deutschen Schuhläden über die Niederlande in die Bermudas: Die Paradise Papers legten Nikes Steuersystem offen.
  • Nun untersucht die EU-Kommission offiziell, ob das Modell des US-Sportartikelherstellers legal ist.
  • In einem ähnlichen Fall musste Apple Milliarden an Steuern nachzahlen, bei McDonald's dagegen sah die EU-Kommission keinen Rechtsverstoß.
Von Bastian Brinkmann

Die Europäische Kommission prüft, ob der niederländische Staat dem US-Sportartikelkonzern Nike unfaire Steuervorteile gewährt hat. Das Steuersystem des Konzerns wurde Ende 2017 öffentlich diskutiert, weil die sogenannten Paradise Papers gezeigt hatten, wie der Konzern über die Niederlande Milliarden Dollar in Steueroasen verschiebt. Das betrifft auch Schuhläden in Deutschland.

Über ein Firmengebilde in den Niederlanden fließen demnach Lizenzgebühren auf die Bermudas, weil dort beispielsweise die Markenrechte für das berühmten Nike-Markensymbol Swoosh liegen.

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Die Niederlande hätten durch sogenannte Steuervorbescheide solche Lizenzgebühren genehmigt, schreibt nun die EU-Kommission. Sie ist dafür zuständig zu verhindern, dass ein Land etwa durch das Steuerrecht Firmen im Wettbewerb übermäßig bevorzugt. Die Behörde will nun dem Verdacht nachgehen, dass das bei Nike geschehen sein könnte.

Der Konzern beschäftige in den Niederlanden mehr als 1000 Personen; die untersuchten Firmen kümmerten sich auch um geistiges Eigentum wie beispielsweise Markenrechte. Aus den Niederlanden heraus würde "aktiv Werbung für Nike-Produkte" betrieben, was auch mit Kosten verbunden sei. Die Lizenzgebühren fließen laut EU-Kommission allerdings an Firmen, "die keine Mitarbeiter beschäftigen und keine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben", also an Briefkastenfirmen, wie sie Steueroasen anbieten.

Die Prüfung gehört zu einer ganzen Reihe von Ermittlungen der EU-Kommission. Apple soll mehr als 14 Milliarden Euro nachzahlen wegen Steuertricks in Irland, der Fall ist aber noch nicht rechtskräftig. Das Steuermodell von McDonald's in Luxemburg wiederum stufte die EU-Kommission als legal ein.

"Mitgliedstaaten sollten es Unternehmen nicht ermöglichen, komplexe Strukturen aufzubauen, durch die ihre zu versteuernden Gewinne übermäßig gemindert werden", sagte die zuständige EU-Kommissarin Margrethe Vestager. Sie begrüße Steuerreformen, die die Niederlande diesbezüglich ergriffen hätten.

Nike unterliege den gleichen Steuergesetzen wie andere Firmen in den Niederlanden, teilte ein Unternehmenssprecher mit. Man stelle mit Nachdruck sicher, dass alle Steuergesetze eingehalten würden. "Wir glauben, dass die Untersuchung der Europäischen Kommission unbegründet ist", so der Sprecher.

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