Süddeutsche Zeitung

Gstaad:Steuerdeals im Oberland

  • Das Örtchen Gstaad lockt Reiche mit finanziellen Vorteilen: Vermögende Ausländer schließen Deals mit den Behörden - ihr tatsächliches Vermögen ist damit auf einen Schlag irrelevant.
  • Exklusive Unterlagen zeigen nun, wie die Behörden zugunsten von Milliardären offenbar Vorgaben aus Bern missachten.

Wer das Verhältnis der Schweizer zum Thema Steuern verstehen will, muss nach Gstaad. Seit Jahrzehnten zieht es die Reichen und Schönen in das Örtchen im Berner Oberland, als Touristen, aber immer öfter auch als Personen mit offiziellem Wohnsitz. Früher kamen die Schauspieler Elizabeth Taylor und Richard Burton hierher, heute die Sängerin Madonna oder Prinzessin Caroline von Monaco. Der deutsche Kunstsammler Friedrich Christian Flick besitzt hier ein Chalet, der ehemalige Formel-1-Boss Bernie Ecclestone kaufte gleich ein ganzes Hotel.

Ein Besuch an einem warmen Märztag: Die Frühlingssonne taucht die Holzchalets in warmes Braun, nur noch oben auf den Berggipfeln liegt Schnee. Die Restaurants bieten Käsefondue und Rösti an, mitten auf dem Dorfplatz steht eine Pferdekutsche, die man mieten kann. Wer Alpenromantik sucht, wird in Gstaad fündig.

Doch der Grund, warum so viele Reiche hier ihren Wohnsitz haben, dürfte ein anderer sein: Das Dorf gehört zum Kanton Bern, und dieser erlaubt es vermögenden Ausländern, sich pauschal besteuern zu lassen. Sie schließen Deals mit den Behörden - ihr tatsächliches Vermögen ist damit auf einen Schlag irrelevant. Der Milliardär Ecclestone etwa musste in Gstaad in den Jahren 2008 bis 2011 offenbar nur 500 000 Franken Steuern zahlen - umgerechnet nicht einmal 0,02 Prozent seines geschätzten Vermögens. Dies geht aus offiziellen Steuerdokumenten hervor, die der Schweizer Tamedia-Gruppe und der Süddeutschen Zeitung exklusiv vorliegen. Es handelt sich um die Steuerdaten von etlichen Personen aus den Jahren 2008 bis 2011 - darunter einige Schweizer, griechische Reeder, der bereits erwähnte Brite Ecclestone sowie der Kunstsammler Flick. Die Unterlagen geben erstmals Einblick in die geheimen Deals der Berner Behörden. Sie offenbaren absurde Steuervermeidungsmodelle, nicht zuletzt auf Kosten der Heimatländer der Superreichen, denen Steuereinnahmen in Millionenhöhe entgehen dürften.

Margret Kiener Nellen kennt den Nobelort gut: den kleinen Dorfkern mit der holzvertäfelten St.-Niklaus-Kapelle, die sanften Hänge, wo sich ein Chalet ans andere reiht, die umwerfende Bergsicht. Als Kind hat sie hier Ski fahren gelernt. Mittlerweile aber hat sich das Verhältnis der kleinen, grauhaarigen Frau mit den blitzschnellen Augen zu Gstaad verändert. Kiener Nellen hat es gewagt, das Modell der Pauschalbesteuerung infrage zu stellen. Ein Modell, das superreichen Ausländern Vorteile einräumt, die Schweizern verwehrt bleiben. Das sei rechtlich höchst problematisch, sagt die 65-Jährige. "Superreiche Ausländer erhalten bei uns verfassungswidrige Steuerprivilegien."

Vor sieben Jahren hat die Politikerin, die für die Sozialdemokraten im Parlament sitzt, die Gemeinde Saanen, zu der Gstaad gehört, aufgefordert, die Steuerdaten einiger reicher Bewohner herauszugeben. Gstaader, die Jahr für Jahr Spitzenplätze auf der Reichenliste des Wirtschaftsmagazins Bilanz einnehmen. Kiener Nellen wollte wissen, wie viel Steuern sie wirklich zahlen. Sie ging davon aus, dass sie Einblick erhalten würde, schließlich waren die Steuerregister im Kanton Bern damals öffentlich. Doch die Gemeinde verweigerte den Einblick. Kiener Nellen, im Hauptberuf Rechtsanwältin, beschwerte sich. Erst bei der Gemeinde, dann beim Regierungsstatthalteramt, dann bei der Steuerverwaltung des Kantons Bern. Die Behörden mauerten.

Fünf Schweizer Kantone haben das umstrittene Steuermodell inzwischen abgeschafft

Die Pauschalbesteuerung teilt die Schweiz in zwei Hälften: Auf der einen Seite stehen die Menschen aus den Bergregionen Bern, Graubünden und Wallis, die vom Tourismus und der Ansiedlung reicher Ausländer leben. Sie verteidigen das Modell eisern als Schweizer Standortvorteil. Auf der Gegenseite: Linke wie Kiener Nellen - und immer mehr Normalbürger, die aufgrund der Ungleichbehandlung empört sind. Fünf Schweizer Kantone haben das umstrittene Steuermodell inzwischen abgeschafft, darunter auch Zürich. Etwa die Hälfte der dortigen Pauschalbesteuerten ist nach Angaben der Kantonsregierung seither in andere Kantone abgewandert. Aber: Zum befürchteten Einbruch der Steuereinnahmen ist es nicht gekommen. Die ordentlich besteuerten Reichen machten im ersten Jahr die fehlenden Einnahmen wett.

Im Kanton Bern ist die Stimmung jedoch eine andere. Das Berner Oberland und seine Ferienorte profitieren vom Tourismus, von den reichen Ausländern, die sich dort niederlassen. Bei einem Referendum sprach sich 2012 eine Mehrheit für die Pauschalsteuer aus. Auch bei einer Abstimmung über die schweizweite Abschaffung siegten 2014 die Befürworter des umstrittenen Steuermodells. Es bleibt weiterhin den Kantonen überlassen, ob sie Ausländern dieses Angebot machen oder nicht.

Transparenz, so die Argumentation, könne schnell gefährlich werden

Kiener Nellen zog indes vor das Berner Verwaltungsgericht. Ihre Gegnerin: die Finanzdirektion des Kantons. Ihr wichtigstes Argument: die Öffentlichkeit des Steuerregisters, die bis zu einer Gesetzesänderung 2015 galt. "Eine demokratische Errungenschaft der Schweiz", wie sie betont.

Obwohl sie ursprünglich keine Partei in diesem Verfahren waren, griffen die Anwälte von sieben reichen Gstaadern nun in den Prozess ein und traten als Beschwerdegegner auf. Offenbar war ihren Mandanten wichtig, dass ihre Steuerdaten nicht veröffentlicht werden. Ecclestone, Flick sowie der deutsche Pharma-Milliardär Curt Engelhorn und seine Frau ließen sich dabei vom selben Anwalt vertreten: Toni Amonn, ein Berner Steueranwalt und bekannter Befürworter der Pauschalsteuer. Neben seiner Anwaltskanzlei betreibt Amonn auch eine Firma namens Relocation Switzerland, die "wohlhabende Privatpersonen, die sich in der Schweiz niederlassen möchten", berät. Vor Gericht verwies der Anwalt auf die Reichtümer seiner Mandanten und die angeblich damit verbundene Gefahr, einem Verbrechen zum Opfer zu fallen. Würden ihre Daten veröffentlicht, könnten Schweizer zudem gegen Pauschalbesteuerte aufgehetzt werden. Transparenz, so die Argumentation, könne schnell gefährlich werden. Dennoch gab 2016 erst das Verwaltungsgericht und ein Jahr später das Bundesgericht, die höchste juristische Instanz der Schweiz, Kiener Nellen recht. Die Richter hielten fest, dass es im öffentlichen Interesse liege, eine "gewisse Transparenz über die Steuerverhältnisse" zu schaffen.

Es sieht so aus, als habe der Kanton zu niedrig taxiert

Die der SZ und Tamedia vorliegenden Dokumente geben Einblick in die Steuerdaten reicher Gstaader - zum Beispiel von dem 2016 verstorbenen Curt Engelhorn und seiner Frau Heidemarie. Das Ehepaar kaufte Mitte der 90er-Jahre im Ortsteil Oberbort ein Chalet. 2010 schätzte der Kanton Bern den gesamten Grundbesitz der Engelhorns in der Gemeinde Saanen auf rund 20 Millionen Franken. Doch ein Immobilienexperte sagte Tamedia, dass allein das prächtige Chalet etwa doppelt so viel wert sein dürfte. Es sieht so aus, als habe der Kanton zu niedrig taxiert. Dadurch mussten die Engelhorns mutmaßlich weniger Steuern bezahlen. Eine Anfrage beantwortete Heidemarie Engelhorn nicht; ihr Anwalt Toni Amonn weigerte sich zunächst, ein Schreiben weiterzuleiten.

Die Steuerunterlagen der reichen Ausländer sind aber noch aus einem anderen Grund interessant: Sie legen nämlich nahe, dass es die Behörden im Kanton mit den Vorgaben der Eidgenössischen Steuerverwaltung nicht so genau nahmen. Mehr noch: Sie setzten sich zugunsten der ausländischen Milliardäre offenbar oft darüber hinweg. Die Eidgenössische Steuerverwaltung hatte nämlich bereits 1993 festgehalten, dass es bei der Pauschalbesteuerung nicht nach dem Prinzip Pi mal Daumen zugehen dürfe. Vielmehr müssten die Lebenshaltungskosten der Steuerpflichtigen zugrundegelegt werden, die "im In- und Ausland" anfallen. Explizit eingeschlossen sind: Pferde, Privatflugzeuge und Yachten. Schaut man sich aber den Fall von Bernie Ecclestone an, bei dem die Unterlagen nahelegen, dass er pauschalbesteuert wird, wird deutlich: Offenbar haben die Behörden nur seine Lebenshaltungskosten in der Schweiz berücksichtigt. Nur so lässt sich sein steuerbares Einkommen von 981 500 Franken erklären. Sein weltweiter Lebensaufwand ist nämlich offenkundig viel höher. Allein seine Yacht Petara wird auf 40 Millionen Franken geschätzt. Bei Yachten gilt die Regel: Ein Zehntel des Preises wird pro Jahr für den Unterhalt veranschlagt. Für eine Anfrage war Ecclestone nicht zu erreichen.

Für die Abgeordnete Margret Kiener Nellen belegen solche Zahlen: In den Schweizer Steuerbehörden läuft etwas gewaltig falsch. Sie will nun dafür kämpfen, dass es mehr Kontrollen gibt. Am Dienstag wurde ihre Initiative in der Finanzkommission des Ständerats jedoch knapp abgelehnt. Doch ein Blick auf das Abstimmungsergebnis zeigt: Nicht nur Linke haben für Kiener Nellens Vorschlag gestimmt.

Mitarbeit: Vanessa Mistric, Oliver Zihlmann

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SZ vom 01.04.2019/vit
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