Gewerkschaft der Lokomotivführer Bahn provoziert GDL mit "letztem Vorschlag"

Bahnfahrer müssen sich auf neue Streiks einstellen (Archivbild)

(Foto: picture alliance / dpa)
  • Reisende müssen sich auf massive Zugausfälle einstellen: Gewerkschafts-Chef Weselsky kündigt einen langen Arbeitskampf an.
  • Die Bahn bietet eine Zulage in Höhe von zwei Prozent des Gehalts, wenn die Tarifverhandlungen ausgesetzt werden, bis ein Gesetz zur Tarifeinheit kommt.
  • Dieses Gesetz könnte aber die Rechte der Lokführergewerkschaft beschneiden.
  • Für Donnerstagnachmittag wird das Ergebnis der Urabstimmung der Lokführer erwartet. Sie könnten sich mehrheitlich für weitere Streiks aussprechen.
Von Detlef Esslinger

Neues "Angebot" der Arbeitgeber

Bahn-Verhandlungsführer Werner Bayreuther macht dem Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, in einem "offenen Brief" schwere Vorwürfe. Er habe die Sache überreizt und stecke "nun in einer Sackgasse" (hier der Brief als PDF). Weselsky habe gar kein Interesse an echten Verhandlungen, stattdessen führe er einen Kampf gegen die Deutsche Bahn und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), um mehr Mitglieder unter den Beschäftigten des Konzerns zu gewinnen. "Es ist nicht akzeptabel, dass die Lokomotivführer unserer Unternehmen vor den Karren gespannt werden, um den von Ihnen seit Jahren versuchten Expansionskurs innerhalb des Konzerns zu forcieren." Dagegen lege die Bahn nun ein neues "Angebot" vor.

Lokführer wollen "streiken bis zum Ende"

Zuvor hatte Weselsky angekündigt, dass sich die Deutsche Bahn und ihre Kunden auf einen großen und langen Arbeitskampf einrichten müssen. Er sagte der Süddeutschen Zeitung, seine Organisation werde "durchstreiken bis zum Ende". Das Zugpersonal werde von der Deutschen Bahn "absichtlich in den Streik getrieben".

Mitglieder könnten weiteren Streiks zustimmen

Die GDL wird am Donnerstagnachmittag das Ergebnis einer Urabstimmung unter 20 000 Mitgliedern bekannt geben. Nachdem die Gewerkschaft bisher zweimal zu Warnstreiks aufgerufen hatte, sollen die Mitglieder nun entscheiden, ob sie "den weiteren Streikmaßnahmen" zustimmen - ihrer Führung also zubilligen, zu Arbeitskämpfen nach freiem Ermessen aufzurufen. 75 Prozent Zustimmung sind dazu erforderlich; es wird damit gerechnet, dass dies erreicht wird.

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Das wollen die Lokführer

In dem Tarifkonflikt geht es zum einen um die Forderung der GDL nach fünf Prozent mehr Lohn sowie um angenehmere Arbeitszeiten. Lokführer erhalten derzeit ein Grundgehalt zwischen 2100 und 3400 Euro. Zum anderen geht es um die Frage, welche der beiden Bahngewerkschaften für welche Beschäftigten noch Tarifverträge aushandeln darf. Mehr Geld (und zwar sechs Prozent) fordert auch die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft. Die EVG will für sämtliche Beschäftigte bei der Bahn einen Tarifvertrag abschließen, auch für Lokführer. Die GDL will sich künftig nicht nur auf diese Gruppe beschränken, sondern auch für Zugbegleiter, Bordgastronomen, Disponenten und Trainer zuständig sein. Die Bahn wiederum will unbedingt vermeiden, für dieselben Berufsgruppen künftig zwei Tarifverträge zu haben. Deswegen verlangt sie vor eigentlichen Verhandlungen, dass GDL und EVG untereinander über eine Kooperation einig sind.

Offener Brief macht einen "letzten Vorschlag"

Bahn-Verhandlungsführer Bayreuther schlägt in seinem Brief an Weselsky sieben Seiten lang polemische Töne an, schließlich heißt es: "Die Verantwortung für unser Unternehmen und unsere Kunden drängt uns zu einem letzten Vorschlag." Dieser sieht so aus, dass die Verhandlungen ausgesetzt werden sollen, bis das Gesetz zur Tarifeinheit fertig und anschließend das Bundesverfassungsgericht über die bereits angekündigten Klagen dagegen entschieden habe. "Für die Dauer dieses Moratoriums" - voraussichtlich mehrere Jahre - sollen die Lokführer monatlich eine Zulage in Höhe von zwei Prozent ihres Gehalts bekommen.

Die GDL dürfte bei der Deutschen Bahn auch dann für Lokführer federführend zuständig sein, falls das Gesetz zur Tarifeinheit dies ausschließen werde, prognostiziert der Bahn-Verhandlungsführer. Über die anderen Berufsgruppen, die die GDL vertreten will, billigt Bayreuther der Gewerkschaft allerdings weiterhin kein Mandat zu. "Es liegt an Ihnen, ob Sie von diesem Angebot Gebrauch machen", schrieb der Verhandlungsführer.

Wohl kein Interesse bei Lokomotivführer-Gewerkschaft

Die GDL reagierte daraufhin bisher nicht. Nach allgemeiner Einschätzung wird sie dieser Offerte nicht zustimmen. Sie müsste dann mit Tarifverhandlungen so lange warten, bis ein Gesetz ihr das Recht dazu womöglich verweigern würde. Das Gesetz will erreichen, dass in einem Betrieb diejenige Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern einen Tarifvertrag für alle aushandelt. Das wären in der Regel die großen DGB-Gewerkschaften, im Falle der Bahn: die EVG. Berufsgewerkschaften wie die GDL müssten sich diesem Tarifvertrag fügen. Mit dem Streik will die GDL auch zeigen, dass sie sich von den Plänen nicht beeindrucken lässt.

An dem Gesetz zur Tarifeinheit arbeitet die Bundesregierung seit Monaten. Ein Eckpunktepapier des Arbeitsministeriums war im Juli von der Tagesordnung des Kabinetts genommen worden. Nun arbeiten mehrere Ministerien an einem Gesetzentwurf, der wohl im November fertig sein soll.