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Gesundheitspolitik:Was das neue Sprechstunden-Gesetz für Patienten bedeutet

Vor allem auf dem Land gibt es Probleme mit der Versorgung.

(Foto: Alamy/mauritius images)

Kassenversicherte sollen künftig schneller einen Arzttermin bekommen - und Mediziner mehr Geld. Fragen und Antworten.

Es war das große Thema der SPD im Bundestagswahlkampf: lange Wartezeiten für Kassenpatienten, während Privatpatienten kurzfristig einen Termin bekommen. Ein neues Gesetz von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) soll dieses Problem nun angehen. Antworten auf die wichtigsten Fragen:

Wie lange wartet man heute auf einen Termin?

Das kommt auf den Arzt an. Eine Umfrage für die Kassenärztlichen Bundesvereinigung ergab, dass fast ein Drittel der Befragten auf einen Termin bei einem Facharzt mehr als drei Wochen warten musste. Dagegen kam beim Hausarzt gut jeder Zweite binnen drei Tagen dran. Bei Hals-Nasen-Ohren-Ärzten geht es demnach schneller als bei Urologen und Frauenärzten. Bei Fachärzten spielt es die größte Rolle, ob ein Patient privat oder gesetzlich versichert ist: 34 Prozent der Kassenpatienten mussten mehr als drei Wochen warten, aber nur 18 Prozent der Privatpatienten.

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Was müssen Ärzte künftig anbieten?

Bisher sind niedergelassene Ärzte mit einer Kassenzulassung zu mindestens 20 Sprechstunden für gesetzlich Versicherte in der Woche verpflichtet. Künftig sind es 25. Wer Hausbesuche macht, bekommt das angerechnet. Bestimmte Fachärzte, etwa Augenärzte, Frauenärzte oder Hals-Nasen-Ohren-Ärzte, müssen zudem mindestens fünf Stunden als offene Sprechstunde anbieten - für Patienten ohne Termin.

Was kriegen sie dafür?

Mehr Geld. Das Gesundheitsministerium rechnet mit einem mittleren dreistelligen Millionenbetrag an Mehrkosten von 2019 an. Wer Patienten erfolgreich einen Facharzttermin vermittelt, bekommt künftig einen Zuschlag von mindestens fünf Euro. Wer neue Patienten in seiner Praxis annimmt, bekommt einen 25-Prozent-Zuschlag auf die üblichen Pauschalen. 15 Prozent mehr gibt es für Behandlungen in den offenen Sprechstunden. Wer Patienten von der Terminservicestelle annimmt, kriegt, bekommt die Behandlung vergütet, ohne seine Budgetgrenze zu belasten.

Was passiert, wenn sich Ärzte nicht daran halten?

Wie viele Stunden ein Kassenarzt in der Woche arbeiten muss, steht im Bundesmantelvertrag der Kassenärztlichen Vereinigungen. Sie sind Körperschaften des öffentlichen Rechts und haben 17 Büros in ganz Deutschland. Ihre Mitarbeiter kontrollieren, ob ein Arzt die vereinbarten Pflichten erfüllt - also auch die Sprechstundenzeiten. Bei ernsten Verstößen droht Ärzten ein Entzug ihrer Kassenzulassung. Der jüngste Ärztemonitor ihres Bundesverbands ergab allerdings für 2016, dass Ärzte im Durchschnitt schon 52,5 Wochenstunden arbeiten. Auf die nun vorgeschriebenen 25 Stunden reagierten viele Ärztevertreter deshalb empört.

Welche Möglichkeiten haben Patienten künftig?

Zum einen sollen sie sich bei den Kassenärztlichen Vereinigungen online über die Sprechstundenzeiten der Vertragsärzte informieren können. Zum anderen sollen ihnen die Terminservicestellen besser weiterhelfen als bisher: Künftig sollen diese 24 Stunden am Tag online und unter der bundesweit einheitlichen Telefonnummer 116 117 erreichbar sein und nicht nur Termine bei Haus- und Kinderärzten vermitteln, sondern in akuten Fällen auch eine unmittelbare ärztliche Versorgung - etwa in einer Notfallambulanz oder geöffneten Praxis. Zudem sollen sie auch bei der Suche nach einem dauerhaften Haus- oder Kinderarzt helfen.

Ist dies das Ende des Wartens?

Leider nein. Ärztevertreter sagen, dass schon heute die allermeisten Ärzte in dem künftig verpflichtenden Umfang Sprechstunden anböten. Am Gesamtangebot an Sprechzeiten wird sich daher womöglich wenig ändern. Die offenen Sprechstunden allerdings könnten es leichter machen, zeitnah zu einem Facharzt vorgelassen zu werden. Der Preis dafür aber werden Wartezeiten in den Praxen sein; Spahn selbst sprach von "ein, zwei, drei Stunden" - dafür aber eben in der aktuellen Woche statt in zwei oder drei. Langfristig müsste es schlicht mehr Ärzte geben, jedenfalls in unterversorgten Regionen. Einige Bundesländer arbeiten darauf hin - mit mehr Medizinstudienplätzen und Prämien für Studenten, die sich verpflichten, später zunächst als Landarzt zu arbeiten.

Was wird das neue Gesetz sonst noch ändern?

Damit sich Ärzte wieder öfter in ländlichen Regionen niederlassen, sind für Landärzte finanzielle Anreize vorgesehen. Außerdem sollen einige zusätzliche Behandlungen von den Krankenkassen übernommen werden, etwa bei Menschen mit erhöhtem HIV-Risiko. Die Festzuschüsse der Kassen für Zahnersatz sollen zum 1. Januar 2021 von bisher 50 Prozent auf 60 Prozent steigen. Junge Krebspatienten dürfen in Zukunft vor einer Chemotherapie Ei- und Samenzellen für eine künstliche Befruchtungen eingefrieren. In der Pflege sollen künftig auch reine Betreuungsdienste zugelassen werden, die zum Beispiel beim Putzen oder Einkaufen helfen. Und: Für die Chefs der Spitzenorganisationen des Gesundheitswesens werden durch das Gesetz Gehaltserhöhungen begrenzt.

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