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Geldwäscheprävention:Wenn Geld versickert

Luxembourg City Luxembourg November 1st 2018 Image of the European Investment Bank head office i

Die Zentrale der Europäischen Investitionsbank in Luxemburg. Das Institut sieht sich Vorwürfen ausgesetzt, bei der Vergabe von Krediten nicht genug für die Geldwäscheprävention getan zu haben.

(Foto: Vincent Isore/imago)

Die Europäische Investitionsbank hat Projekte von Firmen finanziert, an denen Isabel dos Santos beteiligt war. Die Milliardärin und frühere angolanische Präsidententochter sieht sich nicht erst seit den "Luanda Leaks" Vorwürfen der Vetternwirtschaft ausgesetzt.

Von Markus Zydra

Im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie übernimmt die Europäische Investitionsbank (EIB) künftig eine wichtige Rolle. Sie rückt damit stärker ins öffentliche Bewusstsein. Bislang dürften viele Bürger kaum etwas über das Kreditinstitut mit Sitz in Luxemburg gewusst haben, das in Europa und weltweit Infrastruktur- und Klimaschutzprojekte finanziert.

Die EIB hat in der Vergangenheit auch zwei portugiesischen Unternehmen Geld geliehen, an denen Isabel dos Santos beteiligt war. Die Bank bestätigte vor einigen Wochen entsprechende Informationen der Süddeutschen Zeitung. Die angolanische Justiz hatte Anfang des Jahres gegen die Tochter des ehemaligen angolanischen Präsidenten José Eduardo dos Santos Anklage wegen Betrugs und Geldwäsche erhoben. Dieser hatte Angola, das zu den ärmsten und korruptesten Ländern der Welt gehört, von 1979 bis 2017 autokratisch regiert.

Die EU-Bank, eine der größten Förderbanken der Welt, vergab von 2014 an im Rahmen verschiedener Projekte Darlehen im Gesamtvolumen von 2,5 Milliarden Euro an die portugiesische Geschäftsbank BPI und das Medienunternehmen NOS - an beiden Firmen war Isabel dos Santos mit einem größeren Anteil beteiligt. BPI reichte die Mittel als Kredit an kleine und mittelständische Firmen in dem südeuropäischen Land aus; NOS konnte mit den Krediten das Breitbandnetz in Portugal ausbauen.

Die Projekte verliefen nach Aussagen der EIB bislang reibungslos, ebenso die Rückzahlung. Allerdings gab es auch innerhalb der Bank immer wieder Zweifel, ob man diese Projekte hätte finanzieren sollen. Immerhin schrieb die US-Zeitschrift Forbes bereits 2013 von dem Verdacht, Isabel dos Santos hätte bei ihrem Aufstieg zur Milliardärin erheblich von der Stellung ihres Vaters an der Staatsspitze profitiert.

Die Geldwäscherichtlinien für Banken sehen eine Prüfung solcher verwandtschaftlicher Beziehungen vor. Die EIB hält die Kreditvergabe rückblickend für einwandfrei. "Es gibt keine Hinweise, dass Isabel dos Santos irgendeinen direkten Einfluss auf die Führung dieser Unternehmen gehabt hat", teilte die Förderbank mit. Ein Sprecher von dos Santos sagte, sie habe im Rahmen der Firmenanteilskäufe "alle regulatorischen Bedingungen erfüllt, inklusive der Anti-Geldwäschekontrollen".

Zu oft können Herrschaftseliten Förderkredite abzweigen und auf geheime Konten überweisen

Das Ausmaß der Vetternwirtschaft in Angola wurde in diesem Jahr mit der Veröffentlichung der "Luanda Leaks" deutlich. Das Dossier mit mehr als 715 000 E-Mails, Verträgen und Memos wurde einer afrikanischen Whistleblower-Plattform zugespielt und dann von einem internationalen Investigativ-Netzwerk aus mehr als 120 Journalistinnen und Journalisten, darunter auch die SZ, ausgewertet. Die Informationen legen Interessenkonflikte und Vetternwirtschaft der früheren angolanischen Präsidentenfamilie offen und belasten unter anderen Isabel dos Santos schwer.

Grundsätzlich können Projektfinanzierungen durch internationale Förderbanken wie die EIB Unternehmen und Staaten wirtschaftlich voranbringen. Allerdings gelingt es nicht immer, die Mittelverwendung zu kontrollieren. Die Weltbank kommt in einer aktuellen Studie zu dem Ergebnis, dass im Schnitt 7,5 Prozent der Geldhilfen versickern. Viel zu oft würden die Herrschaftseliten zumeist armer Staaten Förderkredite abzweigen und auf geheime Konten in Offshore-Zentren überweisen.

Die EIB musste 2015 einräumen, sie habe zweistellige Millionenkredite an Unternehmen in Afrika, Arabien und Zentralasien vergeben, obwohl diese Firmen in Steuerfluchtzentren ihren Sitz hatten. Auf die Frage, ob das heute anders gehandhabt wird, antwortete die EIB: "Bevor sie eine Finanzierungsentscheidung trifft, prüft die EIB im Rahmen einer umfassenden Due Diligence das Projekt und den Geschäftspartner. Dabei achtet sie streng darauf, jegliche Risiken im Hinblick auf Steuerhinterziehung und Steuervermeidung zu vermeiden." Es könne aber legitime Anlässe für Projektpartner der EIB geben, Offshore-Vehikel für saubere und regelkonforme geschäftliche Ziele zu nutzen.

Die EIB ist mit ihren 3300 Mitarbeitern nach eigenen Angaben "der größte multilaterale Geldgeber und Anleiheemittent". Seit ihrer Gründung 1958 hat sie Kredite von mehr als einer Billion Euro vergeben. Das Institut finanziert seine Kreditvergabe an den Finanzmärkten durch die Emission von Anleihen. Die Bank gehört den EU-Mitgliedsstaaten, deren Vertreter im Verwaltungsrat die oberste Kontrolle haben. Die EIB agiert weltweit, im Jahr 2014 flossen 14 Prozent der Kredite in Projekte außerhalb der EU.

Die Nichtregierungsorganisation Counter Balance kam indes 2019 in einem Bericht zu dem Ergebnis, die EIB sei dem Kampf gegen Betrug und Korruption nicht gewachsen. Dadurch sei die "Zuverlässigkeit der europäischen Investments innerhalb und außerhalb Europas gefährdet".

Personen, bei denen das Risiko der Bestechung hoch ist, müssen besonders kontrolliert werden

Ein Whistleblower der Bank schrieb Anfang Juni 2019 eine Beschwerde an den Prüfungsausschuss der EIB, in der er die mangelhaften Geldwäschekontrollen monierte. Außerdem hieß es dort, ein Mitglied des Teams sei vom Chef der Compliance-Abteilung, Gerhard Hütz, unter Druck gesetzt worden, sich mit interner Kritik an den Mängeln zurückzuhalten. In dieser Zeit begann die Innenrevision der EIB, die Probleme bei der Gelwäschekontrolle zu untersuchen.

Die Luxembourg Times zitierte kürzlich aus diesem Bericht. Die EIB habe vor 2019 die Kontrollen sogenannter "Politisch exponierter Personen" (PEPs) - das sind Politiker und deren Familienmitglieder, die allein aufgrund ihrer Stellung im Land als bestechungsanfällig gelten - nur sehr begrenzt durchgeführt. Rund 8000 dieser PEPs seien mit Projekten der EIB verbunden, doch die Bank würde nicht in allen Fällen die wirtschaftlich Berechtigten identifizieren. Zudem habe die EIB Kreditrückzahlungen durch Dritte gestattet, was die Gefahr von Geldwäsche erhöhe. Im Jahr 2018 seien dem internen Bericht zufolge 30 Prozent der 53 000 Zahlungseingänge namenlos eingegangen, einzig Datum, Betrag und Vertragsnummer seien vermerkt gewesen, mehrheitlich durchgeleitet von Korrespondenzbanken der Förderbank.

Die EIB erklärte mit Blick auf den Bericht der Innenrevision, man werde bis Ende Juli alle Schwächen bei der Geldwäscheprävention behoben haben. "Die alten Projekte wurden noch einmal alle durchgeprüft und die Dokumente ergänzt. Wir haben das Thema gut im Griff, ich habe da keine Bedenken mehr", sagte EIB-Präsident Werner Hoyer der SZ. Die EU-Geldwäscherichtlinie sieht vor, dass Banken ihre Kunden überprüfen müssen (Know-your-customer-Prozess), um Schwarzgeldgeschäfte zu verhindern. Die EIB fällt als supranationales Finanzinstitut nicht unter diese Vorschrift, sie hat sich freiwillig verpflichtet, die Regeln einzuhalten.

Der langjährige Chef der Compliance-Abteilung der EIB, Gerhard Hütz, dem aufgrund des Mängelberichts der Innenrevision große Versäumnisse vorgeworfen werden und der direkt an EIB-Chef Hoyer berichtet hat, teilte rückblickend auf Anfrage mit, es habe im Zusammenhang mit dem Bericht der Innenrevision keinerlei Geldwäscherisiken bei den Projekten gegeben. Hütz musste seinen Posten als Compliance-Chef vergangenen Herbst räumen. Was folgte, war die Beförderung zum Board-Direktor bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in London.

© SZ vom 02.07.2020
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