Umsatzsteuer: Die Steuererhöhung in der Gastro ist hart, aber fair

Eine große Tafel wird eingedeckt: Zum Jahreswechsel haben sich die Rahmenbedingungen für die Gastronomen wegen der Rückkehr zu 19 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen geändert. (Foto: Sina Schuldt/dpa)

Manche Restaurants kämpfen zwar ums Überleben. Doch es gibt keinen vernünftigen Grund mehr, sie steuerlich zu bevorzugen. In einer Marktwirtschaft müssen Betriebe Konkurs gehen können, ohne dass der Steuerzahler hilft.

Natürlich sind Steuererhöhungen unpopulär. Aus diesem Grund sollten sie fair ausfallen. Im deutschen Steuerrecht kann man in vielen Bereichen darüber streiten, inwieweit Politiker diesem Gebot Folge leisten. Doch in diesem Fall verbietet sich das Klagelied: Die Entscheidung der Bundesregierung, die Mehrwertsteuer auf Speisen in Restaurants und Cafés zum Jahreswechsel von sieben zurück auf 19 Prozent zu erhöhen, ist eine ordnungspolitisch faire Maßnahme. Es gibt seit Ende der Corona-Pandemie keinen vernünftigen Grund mehr, die Gastronomiebranche steuerlich zu bevorzugen.