Niedrigere Mehrwertsteuer auf Essen? Dehoga hat Hoffnung

Wilhelmshaven (dpa/lni) - Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga in Niedersachsen fordert die Bundesregierung auf, die Rückkehr zur höheren Mehrwertsteuer auf Restaurant-Essen zu stoppen. Es sei aktuell nicht klar, welche der Ampelparteien tatsächlich für eine Erhöhung sei, sagte Hauptgeschäftsführer Rainer Balke beim Dehoga-Landesverbandstag am Montag in Wilhelmshaven. „Es bleibt genug Zeit, das Thema noch einmal wieder auf die Tagesordnung zu setzen und uns endlich diese sieben Prozent wie gefordert zuzugestehen“, sagte Balke mit Blick auf die für Donnerstag angesetzte finale Sitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages.

Die Bundesregierung hatte sich nach Angaben der Chefhaushälter von SPD, Grünen und FDP darauf verständigt, dass auf Speisen in der Gastronomie von Januar an wieder der normale Umsatzsteuersatz von 19 statt 7 Prozent gilt. Der geringere Satz war in der Corona-Krise als Hilfe eingeführt und dann nochmals verlängert worden.

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach 60 Milliarden Euro an nicht benötigten Krediten für den Kampf gegen die Corona-Krise nicht in den Klimafonds geleitet werden durften, hat sich der Finanzspielraum des Bundes deutlich verkleinert. Die besondere Steuersubvention für Gaststätten kostet nach früheren Angaben etwa 3,4 Milliarden Euro. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte kürzlich gesagt, SPD und Grüne seien für die Rückkehr zum normalen Mehrwertsteuersatz verantwortlich.

Bis zu 1000 Betrieben im Gastgewerbe droht Aus

Zwar sei der erste Schock bei den Mitgliedern mittlerweile verdaut worden, sagte Dehoga-Präsident Detlef Schröder. Die Betroffenheit sei aber nach wie vor groß. Rund 250 Delegierte kamen bei dem dreitägigen Landestreffen der Hoteliers und Gastronomen zusammen. Sie stimmten auch für eine Resolution, den niedrigeren Steuersatz beizubehalten.

„Ich glaube, der Politik ist nicht klar, was für ein volkswirtschaftlicher Schaden durch das Schwächeln des Gastgewerbes entstehen wird und das in einer Phase, in der Deutschland allgemein in eine Rezession läuft“, sagte Schröder vor den Delegierten.

Ein Sprecher von Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) sagte auf dpa-Anfrage, die Landesregierung sehe derzeit keine finanziellen Spielräume, um den ermäßigten Mehrwertsteuersatz fortzuführen. „Als Landesregierung haben wir zuletzt immer wieder betont, dass wir eine Verlängerung der Ausnahme begrüßen würden - das geht aber nicht ohne eine finanzielle Kompensation der erwarteten Ausnahmeausfälle durch den Bund.“ Den Landeshaushalt würde eine Verlängerung des ermäßigten Steuersatzes mit rund 155 Millionen Euro jährlich belasten, hieß es.

Der Branchenverband rechnet damit, dass viele Betriebe höhere Kosten nicht an ihre Gäste weitergeben könnten und deshalb schließen müssten. Der Verband geht von bis zu 1000 Betrieben in Niedersachsen aus, denen dann im kommenden Jahr die Schließung drohe. Rund 10.000 Arbeitsplätze könnten dadurch im Gastgewerbe wegfallen, hieß es.

Bereits Corona und die Energiekrise hatten das Gastgewerbe trotz staatlicher Hilfen getroffen. Im Vergleich zu 2019 ging die Zahl der Betriebe landesweit um rund 3500 auf 17.000 bis Ende 2022 zurück.

Betriebe plagen weiter Personalsorgen

„Es wird über die Fläche passieren“, sagte Dehoga-Präsident Schröder. Hinzu kämen auch die Betriebe, die schließen müssten, etwa da sie keine Nachfolger finden könnten. Zahlen dazu nannte der Dehoga nicht.

Nach wie vor plagen die Branche Personalsorgen. Zwar ist die Zahl der Arbeitskräfte nach einem Tiefststand 2020 landesweit von rund 160.000 Arbeitskräften inzwischen wieder auf rund 185.000 im Jahr 2022 gestiegen. Sie liegt aber noch immer unter dem Vor-Corona-Niveau von 2019. Damals waren rund 200.000 Menschen in der Branche beschäftigt. Schätzungen zufolge sind zurzeit rund 6500 Stellen unbesetzt.

Dehoga-Hauptgeschäftsführer Balke mahnte, nötig sei nicht nur ein Arbeitskräfte-Einwanderungsgesetz, das der Branche helfe. Auch Hotels und Restaurants selbst müssten mehr tun, um als attraktive Ausbildungsstätten wahrgenommen zu werden.

Der Branchenverband Dehoga hatte Anfang dieses Jahres die Werbekampagne „GastroStarter“ für mehr Nachwuchs im Gastgewerbe begonnen - noch aber mit mäßigem Erfolg, wie Präsident Schröder sagte. Erst ein Teil der Gastgewerbe in Niedersachsen beteilige sich. „Das ist einfach dem Umstand geschuldet, dass alle extrem eingebunden sind in ihre Betriebe.“ Für viele Hotels und Restaurants gehe es darum, ihre Betriebe überhaupt am Laufen zu halten.