Großbritannien:London bricht schon wieder internationales Recht

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Großbritannien: Betriebe wie diese sollen geschützt werden: Stahlwerk im walisischen Port Talbot.

Betriebe wie diese sollen geschützt werden: Stahlwerk im walisischen Port Talbot.

(Foto: Alamy Stock Photos / Chris Goddard/mauritius images / Alamy Stock P)

Die britische Regierung begeht erneut einen Rechtsbruch. Diesmal ist es ein derartig gravierender Verstoß, dass der Ethik-Berater von Boris Johnson hingeschmissen hat.

Von Alexander Mühlauer, London

Als Ethik-Berater von Boris Johnson hätte Christopher Geidt schon mehrere Gelegenheiten gehabt, sein Amt aufzugeben. Doch Geidt trat nicht wegen Partygate oder den goldenen Tapeten für die Dienstwohnung des Premierministers zurück, nein, er tat es wegen eines handelspolitischen Manövers. Geidt erklärte, er sei in eine "unmögliche Lage" gebracht worden, weil er eine "absichtliche und gezielte Verletzung" internationalen Rechts hätte gutheißen sollen. Was vor zwei Wochen bei seinem Rücktritt noch reichlich abstrakt klang, wurde in dieser Woche konkret. Die britische Regierung tat nämlich genau das, wovor Geidt gewarnt hatte: Sie verstößt mit voller Absicht gegen internationales Recht, und zwar gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO).

Anne-Marie Trevelyan, die britische Handelsministerin, kündigte im Unterhaus an, umfangreiche Zölle auf Stahlimporte aus China, Indien und anderen Ländern zu erheben, um Arbeitsplätze in der britischen Stahlindustrie zu schützen. Dass dieser Schritt gegen die WTO-Vorschriften verstößt, daraus machte die Ministerin erst gar keinen Hehl. Im Parlament erklärte sie, dass diese Entscheidung "von unseren internationalen rechtlichen Verpflichtungen im Rahmen des einschlägigen WTO-Abkommens abweicht". Ihre Begründung: "Von Zeit zu Zeit können Fragen auftauchen, bei denen das nationale Interesse Maßnahmen erfordert, die im Widerspruch zu den normalen Regeln und Verfahren stehen können." Erst kürzlich hatte Großbritannien ein nationales Gesetz vorgelegt, mit dem ein Teil des Brexit-Abkommens mit der EU ausgehebelt werden soll: das sogenannte Nordirland-Protokoll.

Man kennt die Argumente von Donald Trump

Alles also "im nationalen Interesse"? Diese Argumentation kennt man vor allem vom Donald Trump. Als er im Weißen Haus regierte, gehörten Strafzölle zum Kern seiner America-First-Politik. Die Zölle, um die es jetzt in Großbritannien geht, stammen aus dieser Zeit. Während der US-Präsidentschaft von Trump führte die Europäische Union im Jahr 2018 sogenannte Schutzmaßnahmen ein, um die europäischen Stahlhersteller vor Billigimporten zu schützen. Damals war das Vereinigte Königreich noch EU-Mitglied und trug diese Entscheidung mit. Dann kam der Brexit, und London führte die Zölle im vergangenen Jahr wieder ein.

Die Einfuhrbeschränkungen sehen vor, dass nur eine bestimmte Menge an Stahl aus Ländern mit billiger Produktion importiert werden darf; alles, was darüber hinaus geht, wird mit einem Zoll von 25 Prozent belegt. Insgesamt sind 15 Stahlkategorien davon betroffen. Bei zehn davon gelten die Schutzmaßnahmen noch bis Juni 2024, bei den anderen fünf wären sie eigentlich in dieser Woche ausgelaufen. Nun hat London entschieden, dass die Beschränkungen für diese fünf Stahlkategorien um zwei weitere Jahre verlängert werden.

Für eine konservative Regierung, die kaum eine Gelegenheit auslässt, sich als Verfechterin des freien Welthandels zu inszenieren, kommt diese Entscheidung durchaus überraschend. Und so dauerte es nicht lange, bis sich einige Tory-Abgeordnete zu Wort meldeten, um das Vorgehen zu verdammen. Er hätte nie gedacht, dass er als Unterstützer der freien Marktwirtschaft in dieser Partei plötzlich ziemlich allein dastehe, sagte etwa der Tory-Politiker Anthony Mangnall. Und fragte sogleich: "Welche Botschaft soll das an Australien, Neuseeland, Singapur, Japan oder jedes andere Land senden, mit dem wir ein Freihandelsabkommen unterzeichnen, wenn wir am Ende nationale Interessen über die von uns unterzeichneten Abkommen stellen?"

Johnson hat die neu gewonnenen Wähler im Blick

Das nationale Interesse ist in diesem Fall ganz offensichtlich die heimische Industrie. Viele Stahlwerke befinden sich in Wahlkreisen, die die Konservative Partei bei der Unterhaus-Wahl im Jahr 2019 zum ersten Mal gewinnen konnte. Diese Sitze wollen die Tories auf keinen Fall verlieren, schließlich begründeten sie Johnsons Wahlsieg ganz entscheidend. Die Zeit, in der die Arbeiterschaft in diesen Gebieten automatisch die Labour-Partei wählten, sind jedenfalls vorbei. Die Tories versuchen nun, mit protektionistischer Wirtschaftspolitik Arbeitsplätze zu sichern und damit ihre relativ neue Wählerschaft bei Laune zu halten.

Die Stahlindustrie begrüßte jedenfalls die Entscheidung. "Die Maßnahmen der Regierung werden auch den erwarteten Anstieg von Importen aus den USA und der EU verhindern", sagte Gareth Stace, der Generaldirektor des Branchenverbands UK Steel. Damit seien nun Arbeitsplätze und Investitionen in Großbritannien gesichert. So sieht das auch Handelsministerin Trevelyan. Aus ihrer Sicht wären die britischen Stahlhersteller "ernsthaft geschädigt" worden, hätte die Regierung nicht eingegriffen.

Damit nimmt sie allerdings in kauf, dass der Stahlpreis höher bleiben dürfte, als er es ohne die Schutzmaßnahmen wäre. Das wiederum stört jene Industriezweige, die Stahl weiterverarbeiten, schließlich müssen sie mehr dafür bezahlen. Die Confederation of British Metalforming erklärte, dass die Schutzzölle sowohl für die Autobauer als auch die Luft- und Raumfahrtindustrie "unnötige Schmerzen, finanziellen Schaden und Unterbrechungen der Lieferketten" bedeuten.

Bleibt die Frage, wie die von den Zöllen betroffenen Staaten auf die Entscheidung aus London reagieren. China und Brasilien haben die Rechtmäßigkeit der britischen Maßnahmen bereits infrage gestellt. Sie und andere Länder wie Indien oder die Türkei könnten Vergeltungsmaßnahmen ergreifen und Zölle auf britische Autos oder Whisky erheben. Nur aus einem Land dürfte Großbritannien nichts zu befürchten haben: Die Ukraine wurden von den Zöllen ausgenommen.

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