Freihandel Vorsicht vor Investoren aus China

Bei Daimler zeigen sie sich erfreut über den neuen Großaktionär aus China.

(Foto: dpa)

Chinesische Firmen kaufen sich wie zuletzt bei Daimler in deutsche Unternehmen ein - gut so? Leider ist die Welt anders, als man sie sich als Freund des Freihandels wünschen würde.

Kommentar von Nikolaus Piper

Die Einkaufstour chinesischer Investoren in Deutschland hat vorige Woche eine neue Dimension erreicht. Ohne dass es der Finanzaufsicht Bafin gemeldet worden wäre, wurde ein Milliardär aus der Volksrepublik zum größten Einzelaktionär der Daimler AG. Der Einstieg des politisch einflussreichen Li Shufu in die Mercedes-Welt zeigt, wie viel China heute in deutschen Unternehmen steckt. Die Deutsche Bank hat schon einen Investor, der Roboter-Hersteller Kuka aus Augsburg und viele mittlere High-tech-Unternehmen sind ganz in chinesischer Hand. Unter deutschen Politikern wächst das Unbehagen und nicht nur die geschäftsführende Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries will die Vorgänge bei Daimler "besonders aufmerksam beobachten". Sollte oder muss der Staat hier also eingreifen, um einen Ausverkauf der Wirtschaft zu verhindern?

Unternehmer, Manager und die meisten Ökonomen werden die Frage instinktiv und energisch verneinen. Der freie Fluss von Investitionen über die Grenzen hinweg gehört zu einer offenen, regelgebundenen Weltwirtschaft, und kaum ein Land ist mehr auf diese Offenheit angewiesen als die Exportnation Deutschland. Ein großer Teil des deutschen Wohlstands wird in China verdient; Daimler, BMW und VW verkaufen im Durchschnitt jedes dritte Auto in der Volksrepublik. Ohnehin ist neues Kapital in Deutschland hochwillkommen, Daimler-Chef Dieter Zetsche freut sich über einen "Ankeraktionär", der kraft seines großen Aktienpakets eine besondere Bindung an das Unternehmen hat. Das schreckt Konkurrenten ab, die auf die Idee kommen könnten, den im internationalen Vergleich eher kleinen Autohersteller zu übernehmen.

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Leider ist das nicht das ganze Bild. Die Welt ist anders, als man sie sich als Freund des Freihandels wünschen würde; mehr noch: Sie entfernt sich immer weiter von dem Ideal. Verantwortlich für diesen Rückschritt ist zum einen Donald Trump, zum anderen aber ist es die Führung in Peking. Schon lange klagen Investoren aus Europa darüber, wie sie in China diskriminiert werden. Chinesen dürfen hierzulande fast alles kaufen, vorausgesetzt, ihre Investition berührt nicht die nationale Sicherheit. Ausländische Investoren in der Volksrepublik dagegen werden gegängelt, von Zollbehörden schikaniert und können ihr geistiges Eigentum nicht schützen. Lange galt diese Gängelung als unangenehmes, aber hinnehmbares Übergangsphänomen in einem Schwellenland, das irgendwann verschwinden würde. Jetzt aber scheint die Diskriminierung der Ausländer Methode zu haben. Sie passt zu der aggressiven Industriepolitik namens "Made in China 2025", die in Peking verfolgt wird. Chinas Wirtschaft soll mit massiver Staatshilfe die globale Vorherrschaft in wichtigen Industrien erringen. Die Folgen sind heute schon spürbar. Dass Bosch jetzt aus der Entwicklung von Batteriezellen für Elektroautos aussteigt, weil sich das Unternehmen der asiatischen Konkurrenz unterlegen fühlt, mag viele Gründe haben, ist aber auch vor diesem Hintergrund zu sehen.

Die Politik der Volksrepublik bewegt sich immer schneller in Richtung Vergangenheit. Parteichef Xi Jinping hat eine Machtfülle wie zuletzt Mao Zedong, Repression und Zensur im Inneren nehmen zu. Nach außen dehnt das Land unter dem Stichwort "Neue Seidenstraße" seinen Einfluss über Projekte wie den Bau einer Schnellbahn zwischen Belgrad und Budapest oder den Kauf des Hafens von Piräus aus. Zu den Förderern des chinesischen Einflusses in der EU gehört ausgerechnet Ungarns antiliberaler Ministerpräsident. Oder wie war das mit dem Zitat des Dalai Lama, das Daimler auf chinesischen Druck hin aus einer Anzeige entfernte? Die Wirtschaftsbeziehungen mit der Volksrepublik sind heute politisierter denn je.

Zur Zeit des Eisernen Vorhangs waren die Regeln des Handels einfacher

Dies zu beschreiben, bedeutet nicht, eine Kehrtwende im Verhältnis zu China zu fordern. Niemand will das. Wohl aber bedeutet es, vorsichtiger zu werden und genauer hinzuschauen, etwa dann, wenn ein Großinvestor nicht plausibel erklären kann, woher er sein Geld hat. Die EU-Kommission in Brüssel sollte ihr Prüfverfahren für Investoren verfeinern und erweitern. Künftig muss auch die Rolle des Heimatstaates des Investors geprüft werden.

Als es den Eisernen Vorhang noch gab, waren die Dinge im Handel mit der Sowjetunion oder China noch einfacher. Wo die Systemgrenze war und was man als Unternehmer auf der anderen Seite zu erwarten hatte, wusste jeder. In China weiß man es heute nicht mehr. Die Wirtschaft ist kapitalistisch, die Politik kommunistisch. Und die Grenzen zwischen beiden fließen.

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