Frankreich:Macron will Reformen um jeden Preis

Frankreichs Präsident Macron verteidigt seine Reformen.

Hier stehe ich und kann nicht anders: Um seine Reformen zu verteidigen, betitelt Macron sogar einige Landsleute als "Faulenzer".

(Foto: Etienne Laurent/AFP)
  • Der französische Präsident möchte sein Land radikal reformieren, vor allem in den Bereichen Arbeit, Wohnen und Gesundheit.
  • Gewinner der Reformen könnten Unternehmer und Reiche seien. Beamten und Rentnern drohen Einschnitte.
  • Die Gewerkschaften organisieren erste Streiks. Nur noch 37 Prozent der Franzosen vertrauen Macron.

Von Leo Klimm, Paris

Hat er wirklich "Faulenzer" gesagt? Ja, hat er. "Nicht einen Deut" werde er "den Faulenzern nachgeben", so Emmanuel Macron. Die scharfen Worte von Frankreichs neuem Präsidenten kommen der linksradikalen Gewerkschaft CGT irgendwie recht: Die CGT fasst sie als Provokation gegen alle auf, die sich Macrons arbeitgeberfreundlicher Lockerung des Arbeitsrechts widersetzen. Und just an diesem Dienstag will die Gewerkschaft möglichst viele Menschen zum Streik bewegen und gegen die Reform auf die Straße bringen. Macron wiederum, der an diesem Tag vom Hurrikan Irma zerstörte Karibikinseln besucht, wird aus der Ferne genau beobachten, ob im Mutterland ein heißer Herbst mit sozialen Proteststürmen aufzieht. Oder ob es seine Reformen mehr oder weniger still ertragen wird.

Die Demonstrationen sind nur ein erster Test für Macron. Sie markieren den Beginn der konkreten Konfrontation zwischen seinen wirtschafts- bis sozialliberal inspirierten Plänen und den starken Beharrungskräften im Land, die weit über die Gewerkschaften hinausreichen. Macron forciert die Auseinandersetzung bewusst. Er hat es eilig, erlegt sich einen eng getakteten Reformkalender auf. Schon die nächsten Monate, das sagt er selbst, entscheiden darüber, ob ihm die Dynamisierung der französischen Wirtschaft einschließlich der Senkung der hohen Arbeitslosigkeit gelingt. "Ich werde monatelang mit der Ungeduld des Volkes leben müssen", so der Präsident jüngst in einem Interview mit dem Magazin Le Point. "Ständig werde ich das Ziel neu aufzeigen müssen, werde erklären müssen, wo es hingeht, welches Frankreich wir bauen wollen."

Drei große Politikfelder hat der Ex-Investmentbanker ausgemacht, in denen Staatsmilliarden besonders ineffizient eingesetzt würden: "Arbeitsmarkt, Wohnen, Gesundheit". Auf die Flexibilisierung des Arbeitsrechts sollen daher schnell weitere Strukturreformen folgen, etwa der Arbeitslosenversicherung, der beruflichen Weiterbildung, der Rente, der Wohnbaupolitik. Schon zuvor, Ende September, steht der Haushaltsentwurf für 2018 an, in dem Premierminister Édouard Philippe Rekord-Einsparungen in Höhe von 20 Milliarden Euro durchsetzen soll. "Macron setzt nicht einen Schritt nach dem anderen, der will alles auf einmal", stöhnt schon einer seiner Minister hinter vorgehaltener Hand.

Der Eifer, mit dem der junge Präsident sich an den Umbau des Landes macht, ist Demoskopen zufolge der Hauptgrund für den rasanten Rückgang seiner Umfragewerte seit der Wahl. Nie zuvor verlor ein neuer Staatschef so schnell so viel Zustimmung. Nur noch 37 Prozent der Bevölkerung haben Vertrauen in Macron, sagen die Umfragen. Nach dem glanzvollen Wahlsieg des vermeintlichen Überfliegers gegen die rechtsextreme Marine Le Pen im Mai sei "der Komet Macron nun in die Atmosphäre eingetreten", sagt Jérôme Fourquet vom Pariser Umfrageinstitut Ifop.

Macron wünscht sich "kreative Zerstörung"

"Anders als die Amtsvorgänger schiebt Macron unangenehme Entscheidungen nicht auf", so Fourquet. "Die Franzosen haben verstanden, dass sie sofort Opfer bringen sollen und es die Belohnungen dafür später gibt - vielleicht." Mancher Wähler, der sich im Frühjahr frustriert von Konservativen oder Sozialisten abgewendet hat, ist nun womöglich überrascht: Die "Transformation Frankreichs", die Macron versprach, soll wirklich versucht werden.

Die erste Reform, die Lockerung des Arbeitsrechts, begründet der Präsident mit dem schnellen Wandel der Weltwirtschaft. "Da ist es wichtig, sich den Prozess der "kreativen Zerstörung" entfesseln zu lassen", sagt Macron, brutalst nüchtern. Obwohl eine Mehrheit der Bürger laut Umfragen gegen erleichterte Kündigungsmöglichkeiten und erweiterte Spielräume für Arbeitgeber ist, fügt sich das Land dem Willen des Staatschefs, zumal er das Vorhaben vor der Wahl ja klar angekündigt hatte. Bei den Protesten am Dienstag werden daher keine Massen erwartet. Außer der CGT ruft auch noch keine Gewerkschaft zur Fundamentalopposition gegen Macron auf. Premier Philippe hat es verstanden, das Gewerkschaftslager in Verhandlungen geschickt zu spalten. Schon Ende des Monats dürfte die Reform unverändert in Kraft treten.

Allerdings ist sie auch der leichteste Part im Auftaktprogramm des Präsidenten. Schwieriger wird es, wenn es um Staatsgeld geht - und vor allem um dessen sparsamere Verteilung. Denn Macron ordnet alles dem EU-Ziel eines Haushaltsdefizits von maximal drei Prozent der Wirtschaftsleistung unter. Nicht, weil er die Regel für besonders klug hält, sagt er. Sondern weil er weiß, dass ihre Einhaltung den Deutschen fast schon heilig ist. Und da es sein erklärtes Ziel ist, Deutschland nach der Bundestagswahl ein eigenes Budget für die Euro-Zone samt der Möglichkeit zur Verschuldung abzuverhandeln, zwingt er die Franzosen nun zum Sparen. "Wir müssen stark sein, um Europa tief greifend verändern zu können", sagt Macron.

Neben der Wirtschaft geht es um die Terrorismusbekämpfung

Damit Frankreich die drei Prozent 2017 nach vielen Jahren wieder schafft, kürzt die Regierung mehr als sechs Millionen Haushalten von Oktober an das Wohngeld pauschal um fünf Euro. Auch bei subventionierten Hilfsjobs, die bisher zur Aufbesserung der Arbeitslosenstatistik dienen, wird geknapst. Wirklich strukturelle Verschiebungen im üppigen französischen Haushalt wird jedoch erst der Etat für 2018 bringen. Die Details dazu stehen aus, doch Macron hat schon angekündigt, dass er vor allem bei den Milliardenbudgets für berufliche Weiterbildung und für die Wohnungspolitik kürzen will; dennoch werde er hier bessere Ergebnisse erzielen als bisher. Parallel dazu senkt er Steuern, vor allem die auf Kapital und Unternehmensgewinne. Am Ende werden Vermögende und Unternehmen absehbar als Gewinner dastehen. Vor allem Beamte und viele Rentner könnten dagegen die Verlierer sein.

All das dürfte Macron kaum helfen, schnell wieder beliebt zu werden. Erst recht nicht bei den Gewerkschaften, deren Finanzierung über Staatsgeld er infrage stellt. 2018 dann will er sie auch noch mit Veränderungen bei der Arbeitslosenversicherung und den Rentenkassen herausfordern. Und als wären die Wirtschaftsreformen nicht genug, arbeitet die Regierung auch an einem umstrittenen Gesetz zur Terrorismusbekämpfung. Es soll im November in Kraft treten. Macron argumentiert, damit könne der Ausnahmezustand endlich aufgehoben werden, der seit den blutigen Pariser Anschlägen vom Herbst 2015 gilt. Richtergewerkschaften und Menschenrechtler kritisieren, das Gesetz überführe die weitreichenden Sonderbefugnisse der Polizei nur in normales Recht.

"Macron nimmt in Kauf, sich unbeliebt zu machen", sagt Meinungsforscher Fourquet. Der Präsident wette, dass sich vor allem am Arbeitsmarkt die Lage dank der Reformen in den nächsten Jahren bessere. Macron sagt es so: "Die Franzosen glauben wieder an Politik, wenn die Ergebnisse da sind." Im Umkehrschluss heißt das: Sollte er scheitern, dann tut er es jetzt schon.

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