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Frankreich:Arbeitsmarktreform wird erste Bewährungsprobe für Macron

Demonstrators protest against a new labour law during the MEDEF union summer forum in front of the campus of the HEC School of Management in Jouy-en-Josas, near Paris

Erste Proteste gegen die Arbeitsmarktfreform gibt es bereits - für den Herbst werden Massendemos erwartet.

(Foto: REUTERS)

Die französischen Gewerkschaften laufen Sturm und kündigen Demonstrationen gegen die Reform an - warum eigentlich? Die Deregulierungsvorhaben im Überblick.

Als eine "kopernikanische Revolution" kündigt Emmanuel Macron seine Arbeitsmarktreform an. Eine Wende also wie die vom geo- zum heliozentrischen Weltbild zu Beginn der Neuzeit. Im ersten großen Interview seit seinem Amtsantritt mit der Zeitung Le Point findet der französische Präsident große Worte für sein Vorhaben. Tatsächlich ist das Gesetz das bisher wichtigste und umstrittenste des neuen Staatschefs.

Für Macron hängt viel vom Gelingen der Reform ab: Sie soll seine Autorität festigen und zugleich das Vertrauen der EU-Partner in seine Reformfähigkeit stärken. Nachdem er die ersten hundert Tage seiner Amtszeit stark an Beliebtheit bei der Bevölkerung verloren hatte, sollen endlich inhaltliche Impulse folgen.

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Aber gerade diese Reform, die Macrons Image als Macher zementieren soll, stößt auf deutlichen Widerstand, vor allem von Linken und Gewerkschaften. Sie sehen den Sozialstaat in Gefahr und rufen zu Großdemonstrationen auf. Ein Großteil der Franzosen glaubt einer Umfrage zufolge, dass ein heißer Herbst mit Massenprotesten bevorsteht.

Doch wie sehen die genauen Pläne der Regierung Macron aus? An diesem Donnerstag stellten Premierminister Edouard Philippe und Arbeitsministerin Muriel Pénicaud die langerwarteten Details der fünf Verordnungen vor, die im Schnellverfahren das Arbeitsrecht lockern sollen. Vereinfacht ausgedrückt lautet die neue Maxime: Arbeitgeber, entscheidet selbst! Unternehmen sollen künftig mehr Spielraum und Entscheidungsfreiheit bekommen, sei es bei Arbeitszeiten, der Anstellung und dem Einsatz von Mitarbeitern, aber auch bei deren Kündigung. Die neuen Regeln sollen zu mehr Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit führen, sagt Macron. Die wesentlichen Punkte:

Arbeitszeit: Derzeit gelten in Frankreich 35 Stunden als reguläre Wochenarbeitszeit. Nun sollen Arbeitnehmer und Arbeitgeber Details der Arbeitsbedingungen häufiger auf Unternehmensebene aushandeln können, heißt es von der französischen Regierung. Die 35-Stunden-Woche gäbe es dann wohl nur noch auf dem Papier. Schon jetzt arbeiten Studien zufolge viele Arbeitnehmer deutlich mehr.

Zusammenlegung von Interessensvertretungen: In französischen Unternehmen gibt es derzeit vier verschiedene Formen von Arbeitnehmervertretungen, vom Betriebsrat bis hin zu Komitees. Die Regierung will drei von ihnen zusammenlegen, damit der soziale Dialog "effizienter" verläuft. Gewerkschaftsvertreter hingegen kritisieren, dass aus einer Zusammenlegung vor allem eine Kürzung der Mittel und damit auch weniger Arbeitnehmervertreter folgen.

Vereinfachte betriebsbedingte Kündigungen: Die Pläne sehen vor, betriebsbedingte Kündigungen für Firmen zu erleichtern. Bei international tätigen Unternehmen soll nur noch die wirtschaftliche Lage in Frankreich als Grundlage dafür genommen werden, ob Entlassungen gerechtfertigt sind oder nicht. Bislang ist auch relevant, wie es dem Unternehmen im Ausland geht.

Deckelung von Abfindungen: Die Regierung deckelt die Abfindungen, die Arbeitgeber nach einer unrechtmäßigen Entlassung zahlen müssen. Den Arbeitsgerichten werden entsprechende Obergrenzen vorgegeben, die sich an der Dauer der Betriebszugehörigkeit bemessen.

Stärkung von Betriebsvereinbarungen: Betriebsvereinbarungen werden mehr Gewicht bekommen. Die Regierung argumentiert, direkte Verhandlungen zwischen Chef und Belegschaft würden den Bedürfnissen beider Seiten am besten gerecht. Die Pläne bedeuteten das "Ende des Arbeitsvertrags" in seiner bisherigen Form, kritisiert der Chef der Gewerkschaft CGT, Philippe Martinez.

Das Parlament hatte der Regierung zuvor eine Vollmacht erteilt, die geplanten Änderungen mittels Verordnungen umzusetzen. Mitte September soll das Kabinett die Reform verabschieden.

Dass Macron seine Reform mit großen Worten ankündigt, liegt auch daran, dass französische Regierungen sämtlicher politischer Ausrichtungen seit Jahrzehnten daran scheiterten, eine solche Reform durchzusetzen. Massenproteste ließen sie schnell von ursprünglichen Vorhaben abrücken. Um eine Eskalation zu vermeiden, hat Macrons Team wochenlang mit den Gewerkschaften verhandelt.

Mit offenbar mäßigen Erfolg: Zwar haben zwei große Gewerkschaften ihre Protestpläne zurückgezogen, aber andere wie die linke CGT rufen weiterhin zu Demonstrationen am 12. September auf. Und auch der Linkspopulist und frühere Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon will gegen den "Putsch gegen den Sozialstaat" vorgehen.

Premier Philippe reagierte auf die Kritik und verteidigte die Pläne: "Wir sind ein sozialer Rechtsstaat und wir bleiben es." Er betonte aber auch, dass Macron und seine Regierung genau für solche Reformen gewählt wurden. Das Land solle langfristig verändert werden - die Arbeitsmarktreform sei nun der erste Schritt.

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