Folgen von TTIP für Entwicklungsländer "EU und USA machen sich ihre eigenen Regeln"

Ein anderer problematischer Punkt sind die Ursprungsregeln: Sie legen fest, welche Produkte niedrigeren Zöllen unterliegen. Streng ausgelegt würden nur Produkte aus den USA und der EU profitieren. In der globalisierten Welt ist aber schwer festzustellen, welchen Ursprung ein Smartphone hat, das in den USA entworfen, mit Rohstoffen aus Afrika in China gefertigt und schließlich in Europa verkauft wird.

Hier liegt eine Chance, TTIP fairer für Entwicklungsländer zu gestalten, indem man die Ursprungsregeln möglichst großzügig auslegt. Dann könnten auch Rohmaterialien und Zwischenprodukte aus Entwicklungsländern von der Liberalisierung durch TTIP profitieren.

Durch die Globalisierung unserer Warenströme könnte auch der Kleinbauer in Costa Rica unter den Folgen von TTIP zu leiden haben. Formiert sich in den Entwicklungsländern politischer oder gesellschaftlicher Widerstand gegen TTIP?

Die Menschen dort wissen oft gar nichts von dem geplanten Abkommen - wie auch, sie sind ja von den Verhandlungen ausgeschlossen. Diese Ausgrenzung ist kein Zufall: TTIP ist der Versuch der alten Wirtschaftsmächte, sich gegen aufstrebende Schwellenländer wie China zu positionieren und gegenseitig zu stärken.

TTIP-Recherche Angst vor der Schattenjustiz
Die Recherche - Meinung
Stärkere Rolle von Schiedsgerichten durch TTIP

Angst vor der Schattenjustiz

Aggressive Hedgefonds verklagen Argentinien - ein Albtraum, der durch das Freihandelsabkommen TTIP zur Regel werden könnte, warnen Kritiker. Sie fürchten, dass der Investorenschutz und "Geheimgerichte" die Politik aushebeln könnten.   Kommentar von Ulrich Schäfer

Was können Afrika, Asien und Lateinamerika TTIP entgegensetzen? Liegt eine Chance darin, sich regional zusammenzuschließen?

Einerseits bringt eine verstärkte Regionalisierung natürlich Vorteile, einige Schwellenländer haben ja bereits Abkommen untereinander geschlossen. Andererseits erwächst daraus die Gefahr, dass sich weltwirtschaftlich große konkurrierende Blöcke bilden, in denen wiederum die Stärksten dominieren und die Schwachen untergehen.

Wie ließe sich der Welthandel gerechter gestalten?

Es bleibt die Hoffnung, dass sich die regionalen Abkommen irgendwann zu einem weltumspannenden Abkommen vereinigen. Der eigentliche Ort für Verhandlungen, die den gesamten Welthandel betreffen, ist die Welthandelsorganisation (WTO). Hier sitzen die Entwicklungsländer mit am Tisch und haben zumindest ein formales Mitspracherecht. Dass TTIP auch Länder betrifft, die von den Verhandlungen ausgeschlossen sind, macht seine Legitimität fragwürdig.

Die WTO hat in den vergangenen Jahren allerdings stark an Bedeutung verloren, die Verhandlungen der Doha-Runde stocken - unter anderem, weil Schwellenländer sich nicht mehr dem Druck der alten Wirtschaftsmächte beugen wollen. Erhöht TTIP den Druck auf ärmere Länder, die WTO-Verträge zu unterzeichnen?

Die negativen Effekte von TTIP wirken natürlich wie ein Druckmittel auf Schwellenländer wie Brasilien und Indien. Als Anreiz, multilaterale Abkommen durchzusetzen, ist TTIP aber ungeeignet. TTIP ist eher ein Versuch, die WTO zu umgehen: EU und USA machen sich hier ihre eigenen Regeln.

Die Recherche zum Freihandelsabkommen TTIP
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