Süddeutsche.de: Durch das Freihandelsabkommen TTIP würden 800 Millionen der reichsten Konsumenten der Welt einer gemeinsamen Freihandelszone angehören - und womöglich noch reicher werden. Wer sind die Verlierer in diesem Szenario?
Clara Brandi: EU und USA gewinnen auf Kosten der anderen - vor allem der Entwicklungs- und Schwellenländer. Einer Studie des Ifo-Instituts zufolge gehören Mexiko, Niger und Algerien zu den größten Verlierern durch TTIP. Mexiko würde nach dieser Prognose 7,2 Prozent des realen Pro-Kopf-Einkommens einbüßen. Gerade in politisch instabilen Staaten birgt ein solcher Einbruch große Risiken.
TTIP hätte Auswirkungen auf die gesamte Weltwirtschaft, am Verhandlungstisch sitzen aber nur die USA und die EU. Wer vertritt hier die Perspektive der armen Länder?
Niemand. Die Interessen der Entwicklungsländer werden in der Debatte kaum wahrgenommen. Dabei sind sie unmittelbar und ganz existenziell betroffen.
Welche konkreten Nachteile müssten Entwicklungs- und Schwellenländer durch TTIP befürchten?
Zum einen sollen Zölle für den Handel zwischen USA und EU gesenkt werden. Das macht Drittstaaten weniger konkurrenzfähig, weil ihre Produkte im Vergleich teurer würden. Der Ifo-Studie zufolge würde der Handel zwischen Deutschland und den BRICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China, Südafrika) um zehn Prozent, zwischen den BRICS-Staaten und den USA sogar um 30 Prozent des bisherigen Handelsvolumens sinken.
Bei den meisten Produkten sind die Zölle zwischen der EU und den USA aber bereits sehr niedrig.
Ja, aber es gibt Ausnahmen. Ein Beispiel sind Textilien. Als Folge von TTIP könnte sich der Handel mit Textilien und Kleidung zwischen der EU und den USA verstärken. Eventuell würde die EU mehr Kleidung importieren, die in den USA statt in Entwicklungsländern wie Kambodscha oder Bangladesch gefertigt wurde. Die niedrigeren Zölle könnten die dort höheren Lohnkosten zum Teil ausgleichen. Damit gerieten diese Länder stärker unter Wettbewerbsdruck und müssten womöglich noch günstiger produzieren. Das könnte die Arbeitsbedingungen dort weiter verschlechtern, obwohl auch TTIP die aktuell starke Wettbewerbsposition der südostasiatischen Produzenten nicht vollkommen unterwandern können wird.
Es geht aber nicht nur um die Senkung von Zöllen. Welche Folgen hätte der Abbau sogenannter nichttarifärer Handelshemmnisse wie die Vereinheitlichung von Standards?
Hier wären die Folgen für Entwicklungsländer noch drastischer. Was in TTIP vereinbart wird, würde zur Norm für einen großen Teil des globalen Handels. Nehmen wir das Beispiel Fischerei: Wenn Fischer aus Mosambik ihren Fang in die EU oder USA exportieren wollen, muss die Ware den dort geltenden Hygiene-Standards entsprechen. Je nachdem, ob diese hoch oder niedrig sind, ist es entsprechend leichter oder schwieriger für die Fischer, sie zu erfüllen und ihre Ware zu exportieren.
Aus Sicht der Entwicklungsländer wären also niedrigere Standards positiv, weil sie den Absatz erleichtern. Verbraucherschützer hierzulande laufen aber gegen die befürchtete Aufweichung von Standards Sturm. Ein Dilemma?
Ein schwieriger Verhandlungspunkt. Aus globaler Sicht wäre es am besten, wenn sich EU und USA auf eine gegenseitige Anerkennung von Standards statt auf eine Vereinheitlichung einigen. Diese könnte man so gestalten, dass Entwicklungsländer weniger ausgegrenzt und trotzdem die Standards nicht aufgeweicht werden. Dazu müsste man gleichwertige Standards aus Drittländern anerkennen, um den Markt für diese Produkte zu öffnen. Allerdings ist Anerkennung aus Drittländern eher nicht im Sinne der Produzenten aus EU und USA.
Ein anderer problematischer Punkt sind die Ursprungsregeln: Sie legen fest, welche Produkte niedrigeren Zöllen unterliegen. Streng ausgelegt würden nur Produkte aus den USA und der EU profitieren. In der globalisierten Welt ist aber schwer festzustellen, welchen Ursprung ein Smartphone hat, das in den USA entworfen, mit Rohstoffen aus Afrika in China gefertigt und schließlich in Europa verkauft wird.
Hier liegt eine Chance, TTIP fairer für Entwicklungsländer zu gestalten, indem man die Ursprungsregeln möglichst großzügig auslegt. Dann könnten auch Rohmaterialien und Zwischenprodukte aus Entwicklungsländern von der Liberalisierung durch TTIP profitieren.
Durch die Globalisierung unserer Warenströme könnte auch der Kleinbauer in Costa Rica unter den Folgen von TTIP zu leiden haben. Formiert sich in den Entwicklungsländern politischer oder gesellschaftlicher Widerstand gegen TTIP?
Die Menschen dort wissen oft gar nichts von dem geplanten Abkommen - wie auch, sie sind ja von den Verhandlungen ausgeschlossen. Diese Ausgrenzung ist kein Zufall: TTIP ist der Versuch der alten Wirtschaftsmächte, sich gegen aufstrebende Schwellenländer wie China zu positionieren und gegenseitig zu stärken.
Aggressive Hedgefonds verklagen Argentinien - ein Albtraum, der durch das Freihandelsabkommen TTIP zur Regel werden könnte, warnen Kritiker. Sie fürchten, dass der Investorenschutz und "Geheimgerichte" die Politik aushebeln könnten.
Was können Afrika, Asien und Lateinamerika TTIP entgegensetzen? Liegt eine Chance darin, sich regional zusammenzuschließen?
Einerseits bringt eine verstärkte Regionalisierung natürlich Vorteile, einige Schwellenländer haben ja bereits Abkommen untereinander geschlossen. Andererseits erwächst daraus die Gefahr, dass sich weltwirtschaftlich große konkurrierende Blöcke bilden, in denen wiederum die Stärksten dominieren und die Schwachen untergehen.
Wie ließe sich der Welthandel gerechter gestalten?
Es bleibt die Hoffnung, dass sich die regionalen Abkommen irgendwann zu einem weltumspannenden Abkommen vereinigen. Der eigentliche Ort für Verhandlungen, die den gesamten Welthandel betreffen, ist die Welthandelsorganisation (WTO). Hier sitzen die Entwicklungsländer mit am Tisch und haben zumindest ein formales Mitspracherecht. Dass TTIP auch Länder betrifft, die von den Verhandlungen ausgeschlossen sind, macht seine Legitimität fragwürdig.
Die WTO hat in den vergangenen Jahren allerdings stark an Bedeutung verloren, die Verhandlungen der Doha-Runde stocken - unter anderem, weil Schwellenländer sich nicht mehr dem Druck der alten Wirtschaftsmächte beugen wollen. Erhöht TTIP den Druck auf ärmere Länder, die WTO-Verträge zu unterzeichnen?
Die negativen Effekte von TTIP wirken natürlich wie ein Druckmittel auf Schwellenländer wie Brasilien und Indien. Als Anreiz, multilaterale Abkommen durchzusetzen, ist TTIP aber ungeeignet. TTIP ist eher ein Versuch, die WTO zu umgehen: EU und USA machen sich hier ihre eigenen Regeln.