Wiesbaden (dpa/lhe) - Nach dem Willen der oppositionellen FDP-Landtagsfraktion sollte in Hessen mehr Geld in die Digitalisierung und in die Kinderbetreuung fließen. Mit 49 Änderungsanträgen für den Entwurf des Landeshaushaltes 2022 schlagen die Liberalen unter anderem vor, mehr Geld in Videokonferenzsysteme an Gerichten zu investieren. „Ein moderner Rechtsstaat braucht eine moderne Justiz, die personell und technisch adäquat ausgestattet ist“, sagte die haushaltspolitische Fraktionssprecherin Marion Schardt-Sauer am Freitag in Wiesbaden. Die FDP-Fraktion fordere 30 zusätzliche Richterstellen und 20 Stellen für Justizvollzugsbeamte.
Die Anträge haben ein Ausgabenvolumen von gut 252 Millionen Euro, das hauptsächlich durch Steuermehreinnahmen sowie durch Kürzungen etwa bei Mitteln für die Energieberatung gegenfinanziert ist. Den größten Umfang im FDP-Forderungskatalog haben Maßnahmen zur Stärkung der frühkindlichen Bildung. „Kindertagesstätten sind nicht bloß Betreuungs-, sondern Bildungseinrichtungen. Hier ist eine stärkere finanzielle Ausstattung unerlässlich“, sagte der Fraktionsvorsitzende René Rock.
Die Liberalen kritisierten die „globale Corona-Vorsorge“ im Haushaltsentwurf der Regierungsfraktionen von CDU und Grünen. Als „Sondervermögen light“ sei dieser Posten der Kontrolle des Parlaments entzogen. Der Haushalt soll Anfang Februar im Landtag verabschiedet werden.
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