Potsdam (dpa/bb) - Ob eine neue Zugmaschine für das Potsdamer Hans-Otto-Theater zum Transport von Bühnenbildern und Requisiten, der Ausbau einer Kreisstraße bei Pritzwalk (Prignitz) oder der Neubau eines Besucherzentrums der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen: Das Vermögen der Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen DDR wird im Land Brandenburg für sehr unterschiedliche öffentliche Projekte verwendet.
Wie das Brandenburger Finanzministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte, sind allein in den Jahren 2008 bis 2018 mit Laufzeit bis Ende dieses Jahres mehr als 66,4 Millionen Euro an Geldern der ehemaligen DDR-Parteien ausgezahlt worden, weitere rund 330.000 Euro sind an aufgelaufenen Zinsen und Rückzahlungen hinzugekommen.
Rund 60 Prozent dieser Gelder werden für Investitionen in die wirtschaftliche Umstrukturierung verwendet, wie das Finanzministerium im Juli vergangenen Jahres in der Antwort auf eine Kleine Anfrage mitteilte. Der Rest fließt in soziale und kulturelle Projekte.
Wie aus einer Übersicht des Finanzministeriums hervorgeht, flossen aus der 2018 ausgereichten Tranche beispielsweise fast vier Millionen Euro an die Stiftung „Großes Waisenhaus zu Potsdam“ für die Sicherung und den Erhalt ihrer Immobilien. Aber auch Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen im Zuge der Tesla-Ansiedlung in Grünheide wurden aus dem Vermögen der DDR-Parteien mit über acht Millionen Euro gefördert.
Aus der im Jahr 2021 ausgereichten Tranche fließen laut einer Übersicht des Kulturministeriums beispielsweise vier Millionen Euro in den Bau einer „SeeBühne“ für das Lausitzer Seenland, aber auch 840.000 Euro in die Digitalisierung der Gerichtsgebäude in Brandenburg. Mit drei Millionen Euro wird das neue Besucherzentrum in der Gedenkstätte Sachsenhausen finanziert, das ab 2023 entstehen soll.
Aber auch wirtschaftliche Innovationen werden gefördert: So gehen 800.000 Euro in die Gemeinde Karstädt (Prignitz), wo beim Weiterbau der Autobahn 14 Lärmschutzwände aus klimafreundlichem Wellerlehm in großtechnischer Produktion hergestellt werden sollen.
Die Verteilung der sogenannten PMO-Mittel, also des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der früheren DDR, richtet sich nach Paragraf 20b des DDR-Parteiengesetzes, der bis heute fortgilt. Demnach „wird das Vermögen der Parteien und der ihnen verbundenen Organisationen, juristischen Personen und Massenorganisationen, das am 7. Oktober 1989 bestanden oder seither an die Stelle dieses Vermögens getreten ist, unter treuhänderische Verwaltung gestellt“. Verwaltet werden die Gelder von der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben, also von der früheren Treuhandanstalt.
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