Mainz (dpa/lrs) - Seit dem Jahr 2010 sind in Rheinland-Pfalz neben Ex-Kulturstaatssekretär Joachim Hofmann-Göttig (SPD) weitere frühere Top-Beamte in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden und beziehen noch ein Ruhegehalt. Außer dem jetzigen Koblenzer Oberbürgermeister geht es um zwei Personen, die inzwischen als Staatssekretäre in einem anderen Land politisch aktiv sind. Das geht aus einer Antwort von Staatskanzleichef Clemens Hoch (SPD) auf eine Anfrage von AfD-Fraktionschef Uwe Junge hervor. Die Höhe des Ruhegehalts ist nach Angaben einer Sprecherin der Staatskanzlei aber bei ihnen deutlich geringer als bei Ex-Kulturstaatssekretär Hofmann-Göttig. Sie verwies zur Frage der genauen Höhe auf persönliche Daten, die nicht veröffentlicht würden.
Bei den Staatssekretären handelt es sich um Margit Gottstein und Stefan Tidow. Gottstein war früher Staatssekretärin im Integrationsministerium Rheinland-Pfalz. Sie wechselte 2016 nach Berlin und ist dort Staatssekretärin für Verbraucherschutz und Antidiskriminierung. Tidow war von 2012 bis 2016 Leiter der Landesvertretung von Rheinland-Pfalz in Berlin und ist inzwischen Berliner Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Umwelt.
Die Bezüge der Beamten, die in Rheinland-Pfalz in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden waren, werden der Staatskanzlei zufolge verrechnet. „Es bleibt ihnen aber ein Mindestgehalt, das das Land zahlt“, sagte die Sprecherin. Es handle sich nicht um den vollen Versorgungsanspruch wie bei Hofmann-Göttig.
Der Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz dringt auf eine Reform des Beamtengesetzes. „Jeder kostspielige Fall einer Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ohne Gründe ist einer zu viel“, erklärte Geschäftsführer René Quante. Jede Ruhestandsversetzung solle mit sachlichen Gründen gekoppelt werden, um eine Missbrauchsgefahr zu senken.
Der scheidende Koblenzer OB Hofmann-Göttig war in die Kritik geraten, weil er wegen der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand seit 2010 neben seinem OB-Gehalt ein zusätzliches Ruhegehalt von netto rund 1300 Euro vom Land bekommt. Die finanzielle Hauptlast für die Pension muss allerdings die Stadt schultern.
Seit 2010 wurden insgesamt 22 politische Beamte in Rheinland-Pfalz in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Nur drei von ihnen nahmen aber danach noch eine andere Tätigkeit als Beamte auf.