Mainz:Wohnungsmarkt: CDU-Fraktion bringt Fördermodelle ins Spiel

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Mainz (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion hat zwei neue Fördermodelle für den Wohnungsmarkt ins Spiel gebracht. Diese sollten die sehr unterschiedlichen Gegebenheiten in Stadt und Land berücksichtigen. Für die Städte schlägt die Fraktion ein Wohnungsbauprogramm für Landesbedienstete mit niedrigem Einkommen vor, wie der haushalts- und finanzpolitische Sprecher Gerd Schreiner am Donnerstag in Mainz sagte. Das könne den Wohnungsmarkt an sich entlasten und etwa Krankenschwestern oder Justizbeamten helfen, in der Nähe des Arbeitsplatzes bezahlbaren Wohnraum zu finden.

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Mainz (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzische CDU-Fraktion hat zwei neue Fördermodelle für den Wohnungsmarkt ins Spiel gebracht. Diese sollten die sehr unterschiedlichen Gegebenheiten in Stadt und Land berücksichtigen. Für die Städte schlägt die Fraktion ein Wohnungsbauprogramm für Landesbedienstete mit niedrigem Einkommen vor, wie der haushalts- und finanzpolitische Sprecher Gerd Schreiner am Donnerstag in Mainz sagte. Das könne den Wohnungsmarkt an sich entlasten und etwa Krankenschwestern oder Justizbeamten helfen, in der Nähe des Arbeitsplatzes bezahlbaren Wohnraum zu finden.

Für dieses Programm sollten dem Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) 2019 zunächst 15 Millionen Euro für den Erwerb von Grundstücken zur Verfügung gestellt werden, 2020 dann fünf Millionen Euro als Eigenkapital für den Wohnungsbau. Ein solches Programm könne auch die Attraktivität des Landes als Arbeitgeber erhöhen.

Für den ländlichen Raum schwebt der CDU-Fraktion ein ähnliches Modell vor, wie es schon in der Westerwälder Verbandsgemeinde Wallmerod praktiziert wird. Für Investitionen in definierten Fördergebieten - zum Beispiel Ortskernen - soll ein Zuschuss von 1000 Euro pro Jahr und für mindestens fünf Jahre gezahlt werden. Die Erfahrung in Wallmerod habe gezeigt, dass vor allem Familien und investierten. Das Land solle 2019 20 Millionen und ein Jahr später 40 Millionen Euro geben.

In Mainz traf sich das seit 2015 existierende Bündnis für bezahlbares Wohnen. Finanz- und Bauministerin Doris Ahnen (SPD) zog ein positives Fazit. Mit Blick auf den geförderten Wohnungsbau sagte sie, neben dem Geld für konkret geplante Wohnungen sollen Kommunen, die sich im sozialen Wohnungsbau engagieren, finanzielle Anreize bekommen. Diese sollen an das Bestehen einer Quote von mindestens 25 Prozent für geförderten Wohnraum für künftige Baugebiete gekoppelt sein.

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