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Finanzen - Magdeburg:Landtag bringt Corona-Nachtragshaushalt auf den Weg

Covid-19
Der Plenarsaal des Landtags von Sachsen-Anhalt. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild (Foto: dpa)

Magdeburg (dpa/sa) - Mit weniger Redezeit als gewohnt und zwei Metern Abstand zueinander haben die Abgeordneten des Magdeburger Landtags den Nachtragshaushalt für die Bewältigung der Corona-Krise auf den Weg gebracht. Das 500 Millionen Euro schwere Zusatzbudget soll am Donnerstag in zweiter Lesung vom Parlament endgültig beschlossen werden. Das Paket sieht unter anderem Hilfen für Unternehmen, Krankenhäuser, Kita-Träger und Künstler vor.

Um die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus im Hohen Haus zu verhindern, tagte das Parlament schon zum zweiten Mal mit besonderem Prozedere. Zehn Tage nach der Debatte zum eigentlichen Haushalt, bei der es gar keine Reden gegeben hatte, durften die Fraktionen und die Regierung am Montag jeweils 15 Minuten reden. Zwischen den Beiträgen wurde das mit Plastikfolien abgeklebte Rednerpult desinfiziert. Damit die Abgeordneten möglichst weit voneinander entfernt blieben, saßen die Parlamentarier am Montag verteilt auf den Sitzreihen des Plenarsaals und beiden Besuchertribünen.

Auch inhaltlich stand die Sitzung ganz im Zeichen der weltweiten Pandemie. Parlamentspräsidentin Gabriele Brakebusch (CDU) sprach in einer Rede zu Beginn von der wahrscheinlich größten Krise seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Brakebusch dankte im Namen des Parlaments den vielen Arbeitern, die derzeit die Versorgung in Deutschland aufrechterhalten. Unter anderem das Personal von Supermärkten, Krankenhäusern, Pflegeheimen und Arztpraxen würden "den Laden überall dort am Laufen halten, wo er unbedingt laufen muss", sagte die Präsidentin. Zum Ende ihrer Rede hielten die Abgeordneten große Schilder mit der Aufschrift "Danke" hoch.

Ein Ende der Krise, so wurde in mehreren Reden deutlich, sei noch nicht absehbar. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) appellierte an die Menschen in Sachsen-Anhalt, sich an die Corona-Beschränkungen zu halten. "Halten Sie Abstand, schalten Sie die sozialen Kontakte auf ein Minimum ein und bleiben Sie zu Hause!". Ausgangsbeschränkungen und andere Restriktionen zeigten zwar erste Effekte, diese Effekte seien aber nicht ausreichend um die Beschränkungen wieder zu lockern.

Auch SPD-Fraktionschefin Katja Pähle verbat sich zum jetzigen Zeitpunkt eine Debatte um eine Rückkehr zum Normalzustand. Der Großteil der Bevölkerung reagiere mit großem Verständnis und Disziplin auf die "enormen" Einschnitte. "Wir sollten diese Akzeptanz auch nicht dadurch gefährden, dass wir vorzeitig über das Lockern von Beschränkungen diskutieren, während wir in Wahrheit noch gemeinsam mehrere harte Wochen durchzustehen haben." Der Staat, sagte Pähle außerdem, zeige sich momentan ausgesprochen krisenfest.

Pähles Grünen-Amtskollegin Cornelia Lüddemann sagte, das Parlament müsse sich darauf einstellen, dass im Verlauf der Krise ein erheblicher Teil der Abgeordneten erkranken und nicht an Landtagssitzungen teilnehmen könnte. "Wir müssen ernsthaft eine Diskussion um ein Notparlament führen", sagte Lüddemann. Notparlamente sind Gremien, die in Krisenzeiten die Geschäfte des eigentlichen Parlaments übernehmen. Sie spiegeln die Fraktionsstärken des Parlaments wieder, haben aber deutlich weniger Mitglieder. Auch Parlamentspräsidentin Brakebusch hatte eingeräumt, dass sich der Landtag für diesen Fall wappnen müsse, und zwar "bald". Am Montag war noch kein Coronavirus-Fall im Landtag bekannt.

Die Linke begrüßte den Nachtragshaushalt grundsätzlich, forderte aber weitergehende Hilfen, etwa für Studenten, Obdachlose, Kitas und Opfer häuslicher Gewalt. Zur Finanzierung forderte die Partei erneut, die Vermögen von Millionären und Milliardären heranzuziehen. Fraktionschef Thomas Lippmann schlug den Abgeordneten darüber hinaus vor, auf die nächste Diätenerhöhung zu verzichten. Außerdem forderte die Oppositionspartei, dass auch die Fristen von Volksbegehren verlängert werden, da die Sammlung von Unterschriften unter den derzeitigen Kontaktbeschränkungen praktisch unmöglich sei.

Die AfD nutzte ihre Redezeit für eine Abrechnung mit der Bundesregierung. Die habe die Corona-Krise zu lange nicht ernst genommen, sagte Fraktionschef Oliver Kirchner. Das sei 2015 bei der Zuwanderung zahlreicher Flüchtlinge auch schon so gewesen.

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