SPD hält sich Klage gegen Haushalt offen

Kiel (dpa/lno) - Die SPD-Fraktion hält sich eine Klage gegen den mit Notkrediten finanzierten Haushaltsentwurf von Schwarz-Grün für 2024 offen. „Unsere Bedenken in Bezug auf die Verfassungskonformität konnten nicht ausgeräumt werden“, sagte die SPD-Finanzpolitikerin Beate Raudies am Donnerstag nach einer Sitzung des Finanzausschusses. „Wenn Schwarz-Grün tatsächlich einen verfassungswidrigen Etat verabschiedet, ist es unsere Aufgabe als Opposition, alle weiteren möglichen Schritte zu prüfen.“ Eigene Anträge zum Haushalt, den der Landtag in der kommenden Woche beschließen will, werde die Fraktion nicht einbringen.

Für eine Klage gegen den Haushalt sind zwei Fraktionen notwendig. Die FDP hat bereits klar ihre Bereitschaft dazu geäußert. „Heute hat Schwarz-Grün die letzte Möglichkeit verstreichen lassen, um einen verfassungskonformen Haushaltsentwurf 2024 vorzulegen“, sagte die Finanzpolitikerin Annabell Krämer. „Dieser evident verfassungswidrige Haushaltsentwurf 2024 ist mit Änderungsanträgen nicht zu heilen und deshalb haben wir auch keine gestellt.“

Schwarz-Grün plant im Haushalt für das laufende Jahr mit knapp 1,65 Milliarden Euro neuen Schulden, darunter 1,5 Milliarden Euro durch neue Notkredite. Der Landesrechnungshof hat aber Zweifel, ob die Folgen der Corona-Pandemie auch noch 2024 eine tragfähige Begründung für eine Notlage darstellen. Als weitere Gründe führte die Koalition Folgen des Kriegs in der Ukraine sowie die Jahrhundert-Sturmflut an der Ostsee im Oktober 2023 an.

Unterdessen entbrannte Streit zwischen der Regierung und der SPD. Raudies warf der Koalition vor, ein Angebot der Sozialdemokraten abgelehnt zu haben. „Wir sind gesprächsbereit auf die Koalition zugegangen.“

Diesen Vorwurf wies Regierungssprecherin Vivien Albers zurück. Sie sagte den „Kieler Nachrichten“, „es gibt bis heute keinen an die Staatskanzlei herangetragenen Wunsch der SPD, mit der Landesregierung zu sprechen“. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) habe selbst am 4. März von sich aus Kontakt mit Oppositionsführerin Serpil Midyatli (SPD) aufgenommen. „In dem halbstündigen Telefonat mit ihr war ein Gespräch über den Haushalt nicht möglich, vielmehr hat sie währenddessen ausdrücklich abgelehnt, über selbigen zu sprechen.“ Midyatli sagte dem Blatt, „ich kann mich über diese Regierung und vor allem über Daniel Günther nur noch wundern“. Selbstverständlich habe es hinter den Kulissen Gespräche gegeben.

Schleswig-Holstein ist aktuell bereits mit gut 32 Milliarden Euro verschuldet. Den Haushalt 2024 soll der Landtag in der kommenden Woche verabschieden.