Berlin (dpa) - Die Bundesländer haben im ersten Halbjahr einen Haushaltsüberschuss von insgesamt 15,6 Milliarden Euro erzielt. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verbesserten sie ihre Haushaltslage damit um rund 10,4 Milliarden Euro. Das geht aus einer am Freitag vorgestellten Übersicht des Bundesfinanzministeriums hervor. Die Entwicklung der Länderhaushalte stelle sich „weiterhin deutlich günstiger“ dar, hieß es.
Schleswig-Holstein verzeichnete im ersten Halbjahr bereinigte Einnahmen von gut 5,95 Milliarden Euro. Dies überstieg die Ausgaben um 107,9 Millionen Euro. In Hamburg lagen die Einnahmen mit knapp 7,92 Milliarden sogar um 1,51 Milliarden Euro über den Ausgaben.
Die Steuereinnahmen der Länder stiegen im ersten Halbjahr insgesamt um 6,5 Prozent. In Schleswig-Holstein flossen über die Steuern fast 4,51 Milliarden Euro in die Landeskasse, in Hamburg gut 6,48 Milliarden. Dank der guten Konjunktur und der geringen Arbeitslosigkeit stieg das Steueraufkommen von Bund und Ländern insgesamt um 7,3 Prozent auf 350,2 Milliarden Euro, wie das Finanzministerium bereits bekanntgegeben hatte. Der Bundeshaushalt wies im ersten Halbjahr einen Finanzierungsüberschuss von 10,3 Milliarden Euro auf.
Bei den westdeutschen Flächenländern lag der sogenannte Finanzierungssaldo im ersten Halbjahr bei rund 10,5 Milliarden Euro. Bei den Flächenländern im Osten waren es rund 2,1 Milliarden Euro, bei den Stadtstaaten rund 3 Milliarden Euro.
Angesichts der steigenden Steuereinnahmen hatte der Bund der Steuerzahler bereits deutliche Entlastungen für die Bürger gefordert. „Wir schwimmen im Geld, die Kassen sind prall gefüllt“, hatte sein Präsident Reiner Holznagel der Deutschen Presse-Agentur gesagt. „Deswegen brauchen wir eine Diskussion, wie die Politik dieses Geld den Steuer- und Beitragszahlern zurückgeben kann, und nicht, wie sie es noch weiter verteilt.“