bedeckt München 18°

Finanzen - Büsingen am Hochrhein:Deutsche Exklave fordert von Scholz "Steuerfreiheit"

Berlin/Büsingen (dpa) - Die einzige deutsche Exklave, der in der Schweiz liegende Ort Büsingen, fordert von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einen Verzicht auf deren Steuergelder. "Die Bundesrepublik weigert sich bisher, darüber nachzudenken", sagte Bürgermeister Markus Möll der Deutschen Presse-Agentur. Immer mehr der noch 1350 Einwohner würden in die umliegende Schweiz abwandern, da dort nur die Hälfte der Steuern gezahlt werden müsse, sagte er.

Gerade die deutsche Einkommensteuer sei ein enormer Nachtteil, der Altersschnitt in Büsingen liege schon bei 56 Jahren. "Bisher sind unsere Argumente in Berlin verpufft", kritisierte Möll. "Wir hoffen jetzt mit Olaf Scholz auf eine Lösung." Konkret gehe es um eine Umstellung auf eine Quellstaatsbesteuerung - das bedeutet einfach ausgedrückt, dass man sich in dem Fall dem Schweizer Steuersystem unterordnet, mit den entsprechend niedrigeren Sätzen.

Das Finanzministerium erklärte, es sei bereits zum Lastenausgleich der Steuerfreibetrag für Büsinger Bürger immer wieder angehoben worden. Weitere Maßnahmen zur steuerlichen Entlastung würden "zunächst nicht ergriffen".

Als wohl einzige deutsche Gemeinde verzichtet Büsingen bereits auf die Erhebung der Grundsteuer auf Grundstücke und Immobilien, um die Abwanderung zu bremsen. Büsingen gehörte mal zu Österreich, dann zu Baden. Nach dem Zweiten Weltkrieg blieb es deutsch, da man sich mit der Schweiz und Schaffhausen nicht einigen konnte. Politisch gehört Büsingen zum Landkreis Konstanz. Die Gemeinde ist vollständig von der Schweiz umschlossen. Die besonderen Beziehungen wurden 1964 in einem Staatsvertrag zwischen der Schweiz und Deutschland geregelt.