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Europäische Zentralbank:Warum Draghi den Griechen eine Abfuhr erteilt

  • Die EZB akzeptiert keine griechischen Anleihen mehr als Sicherheit für Kredite von der Zentralbank.
  • EZB-Chef Draghi übt damit Druck auf die neue Regierung in Athen aus.
  • 2013 hat er das schon mit Zypern gemacht - und sich durchgesetzt.

EZB-Chef Mario Draghi erhöht den Druck auf die neue Regierung in Athen. Die Europäische Zentralbank hebt eine bislang geltende Ausnahmeregelung auf und akzeptiert bis auf weiteres keine griechischen Staatsanleihen als Pfand. Damit verlieren Griechenlands Banken von kommender Woche an einen wichtigen Zugang zu frischem Geld.

Athens Staatsschulden gelten schon lange als Ramsch, die EZB hätte sie als Sicherheit für Kredite nie akzeptieren dürfen. Einzig der Umstand, dass Griechenland mit den Geldgebern von IWF und Euro-Zone ein wirtschaftspolitisches Anpassungsprogramm umsetzte, war der EZB Gewähr genug, diese Wertpapiere anzunehmen.

Doch Griechenland möchte raus aus dem Programm. Athens Finanzminister Yanis Varoufakis sagte dies dem EZB-Präsidenten am Mittwoch persönlich. Wenige Stunden später traf der EZB-Rat die Entscheidung.

Das Risiko liegt jetzt bei den Steuerzahlern

Griechische Banken haben jedoch noch andere Möglichkeiten, an Geld zu kommen. Etwa über das Notfallprogramm Emergency Liquidity Assistance (ELA). Hier gibt die griechische Zentralbank Kredite an ihren Bankensektor. Die Zinsen sind höher als bei der EZB und das Verlustrisiko trägt bei diesen Geschäften der griechische Steuerzahler. Aber auch bei diesen Hilfen kann die EZB jederzeit den Stecker ziehen. Die sogenannten ELA-Hilfen müssen von den Banken bei der EZB beantragt werden - Draghi und Kollegen können diese Anträge jederzeit mit einer Zweidrittelmehrheit im Gremium ablehnen.

Schon einmal, im März 2013, drohte Draghi einem Land, die ELA-Hilfen zu verweigern. Es war Zypern. Wenige Tage später stand der politische Rettungsplan für Zypern. Die EZB hatte sich durchgesetzt.

© SZ.de/am/jasch
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