Wieso die EZB die Sonderregelung beendet
Die Europäische Zentralbank (EZB) setzt eine Sonderregelung für griechische Anleihen aus und nimmt den Banken des Landes damit eine wichtige Geldquelle. Die EZB erklärte, künftig keine Anleihen mehr als Sicherheiten für Bankkredite zu akzeptieren. Die Regel gelte vom 11. Februar an. Die Entscheidung betrifft Anleihen des griechischen Staats und Anleihen von Banken, für die das Land eine Garantie ausgesprochen hat.
Griechische Anleihen gelten als Ramsch. Trotzdem akzeptierte der EZB-Chef die Papiere bisher als Sicherheit. Das ist nun vorbei. Athen gerät noch mehr unter Druck.
Die EZB begründet ihre Entscheidung mit der Politik der neuen Regierung in Athen. Derzeit könne nicht davon ausgegangen werden, dass die Überprüfung des griechischen Reformprogramms erfolgreich abgeschlossen werde, teilt die Zentralbank mit.
Seit einigen Jahren profitierte Griechenland wegen seiner schwierigen Wirtschaftslage von der Ausnahme. Obwohl die Staatsanleihen wegen der Rating-Einstufungen auf Ramschniveau nicht den Kriterien der EZB entsprachen, akzeptierte diese sie als Sicherheiten.
Wie das Finanzministerium reagiert
Das griechische Finanzministerium reagierte gelassen auf die Ankündigung der EZB zu den griechischen Anleihen. Dies habe "keine negativen Auswirkungen" auf den Finanzsektor des Landes, hieß es. Die Europäische Zentralbank (EZB) hat nach Angaben Griechenlands die Obergrenze für Notkredite der griechischen Notenbank um zehn Milliarden Euro angehoben. Damit sei das Bankensystem geschützt, erklärte ein Regierungsvertreter in Athen.
So könnte die EZB Griechenland weiter unter Druck setzen
Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hatte noch im Vorfeld bei der Bewilligung dieser Notfall-Liquidität einen harten Kurs der EZB gegenüber Griechenland gefordert. "Ich bin der Auffassung, dass wir bei ELA strenge Maßstäbe anlegen sollten", sagte Weidmann der Börsen-Zeitung.
ELA steht für Emergency Liquidity Assistance: Das ELA-Programm ist ein Notfallinstrument im europäischen Zentralbankensystem. Es richtet sich an Banken, die sich zeitweise in einer außergewöhnlichen Situation befinden. Geldhäuser, die im Prinzip zahlungsfähig sind, aber vorübergehend Liquiditätsprobleme haben, können bei der Zentralbank ihres Landes dann ELA-Kredite aufnehmen. Diese müssen allerdings vom Rat der Europäischen Zentralbank ab einer gewissen Höhe genehmigt werden. Nicht kreditwürdige Banken können nicht auf Unterstützung aus dem ELA-Programm hoffen. Ob eine Bank noch kreditwürdig ist, entscheidet die EZB.
2012 griffen griechische Banken bereits in großem Stil auf das Programm zurück. Derzeit werden die Institute mit Krediten aus dem Hilfsprogramm der Troika aus EZB, Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) versorgt. Doch das Programm läuft Ende Februar aus.
Welchen Kurs die neue Regierung in Athen verfolgt
Die neue griechische Regierung lehnt die Sparauflagen der internationalen Geldgeber und die Kontrolle durch die sogenannte Troika ab. Das Land ist aber weiter vom Staatsbankrott bedroht und auf finanzielle Unterstützung angewiesen. Derzeit werben der neue Regierungschef Alexis Tsipras und sein Finanzminister Yanis Varoufakis in Europa für eine Erleichterung der Schuldenlast für Griechenland. Varoufakis hatte sich am Mittwoch auch mit EZB-Chef Mario Draghi getroffen.
EU-Kommissionspräsident Juncker will die Machtverhältnisse in Europa behutsam verschieben. Da kommt ihm Griechenlands neuer Premier Tsipras gelegen. Mit dessen Hilfe könnte er seinen Spielraum gegenüber Kanzlerin Merkel erhöhen - und deren Einfluss begrenzen.
Varoufakis besucht Schäuble in Berlin
In Berlin wird Finanzminister Varoufakis an diesem Donnerstag erstmals von seinem Kollegen Wolfgang Schäuble (CDU) empfangen. Der ARD sagte Varoufakis am Mittwoch, von allen Ländern in Europa verstünden die Deutschen wohl "am besten", dass es irgendwann beginne zu gären, "wenn man eine stolze Nation zu lang demütigt und sie Verhandlungen und Kummer einer Schuldendeflationskrise aussetzt".
Linktipp
- Der irische Wirtschaftsprofessor Karl Whelan erklärt detailliert das Verhältnis zwischen der EZB und den griechischen Banken.