Gefeiert wird auf höchster Ebene. Am 25. März treffen sich die Staats- und Regierungschefs anlässlich des 60. Jahrestages der Römischen Verträge, also der Gründung der heutigen Europäischen Union (EU). Ein anderes Jubiläum ist darüber fast still verstrichen: Bereits am Dienstag der vergangenen Woche wurde der Vertrag von Maastricht 25 Jahre alt. Am 7. Februar 1992 waren in dem niederländischen Städtchen die Voraussetzungen für eine Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion in drei Stufen beschlossen worden und damit letztlich die Einführung des Euro zum 1.
Januar 1999. Nie zu spät ist es für eine kritische Bilanz: Dafür sind die Euro-Finanzminister zuständig, die sich am kommenden Montag in Brüssel treffen. Hinter geschlossenen Türen wird die Stimmung durchwachsen sein. Auch überzeugte Europäer können nicht ernsthaft bestreiten, dass der Maastricht-Vertrag sein Ziel verfehlt hat, einen wirklich einheitlichen Wirtschaftsraum zu schaffen. Die Währungsunion ist nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich gefährdet - zu groß sind immer noch die Unterschiede zwischen den Mitgliedern. Das belegt etwa der neue Cep-Default-Index, den das Freiburger Centrum für Europäische Politik in der kommenden Woche öffentlich vorstellen will.
Die stiftungsfinanzierte Denkfabrik erforscht seit Jahren die Auswirkungen europäischer Politik, jedes Jahr wird der Default-Index fortgeschrieben. Das Barometer zeigt umfassend den Zustand der EU-Staaten, es misst, wie sich die Fähigkeit eines Landes zur Rückzahlung der Auslandskredite entwickelt. Dabei geht es einerseits um die Verschuldung, aber auch um den Zustand der Volkswirtschaft insgesamt: Wie viele Investitionen gibt es, wie wettbewerbsfähig sind die Unternehmen auf den Weltmärkten? Plakativ zusammengefasst ergibt das Länderampeln, die auf rot, gelb oder grün stehen (Grafik).
Das Konsumniveau ist viel zu hoch, der Kapitalstock schwindet
Besonders schwierig ist danach die Lage in Griechenland; nicht von ungefähr wird das Risikoland Hauptthema des Euro-Treffens am Montag sein. Die Finanzminister wollen Bilanz ziehen der Reformen in Griechenland, und davon wird die weitere Auszahlung von EU-Hilfen und die Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) maßgeblich abhängen; über letztere wird bereits heftig gestritten. Die Cep-Daten ergeben, dass Griechenland nach wie vor nicht kreditfähig ist, eine Trendwende ist nicht abzusehen.
Das Konsumniveau ist viel zu hoch, der Kapitalstock schwindet. Der Kapitalstock ist das Anlagevermögen einer Volkswirtschaft: Fabriken, Maschinen, Geschäfte, Infrastruktur. Man braucht sie, um mehr Wirtschaftskraft zu erzeugen. Konsumausgaben betreffen Essen, Wohnen, Freizeit - sie sind für den Einzelnen wichtig, aber flüchtig in der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung. In diesem Sinne setzt Griechenland, wenn es seine internationale Kreditfähigkeit stärken wollte, die genau falschen Prioritäten; das ist auch das Problem in anderen Staaten.
Gegenwärtig weisen sechs Euro-Länder eine verfestigte abnehmende Kreditfähigkeit auf. Besonders gefährlich ist das in Italien, einem der Pfeiler der EU: Dort nimmt die Kreditfähigkeit seit 2010 ununterbrochen ab. Grund hierfür ist seit 2013 eine Erosion des Kapitalstocks. Sie ist auf die ungelösten wirtschaftlichen Probleme, die hohe öffentliche Verschuldung und die politische Unsicherheit zurückzuführen.
Besser sieht es in Frankreich aus
Noch viel schlimmer ist die Lage in Portugal. Dort verfällt die Kreditfähigkeit bereits seit 2004. Auch hier wieder das bekannte Muster: Zum einen schrumpft der Kapitalstock des Landes. Zum anderen konsumiert das Land über seine Verhältnisse. Die Kreditfähigkeit von Slowenien verfällt seit nunmehr vier Jahren, jene von Lettland bereits seit 1999.
Besser sieht es in Frankreich aus: Dessen Kreditfähigkeit nennen die Freiburger Forscher aufgrund der traditionell hohen Investitionen immerhin "unbestimmt". Der Index stieg im ersten Halbjahr 2016 leicht an; dank einer leichten Zunahme der Investitionen und einem Rückgang des Konsums. Auch Finnland und die Slowakei bewegen sich in der Mitte.
Erfreulich ist die Lage in Deutschland, Belgien, Estland, Litauen, Luxemburg, den Niederlanden und Österreich. Und vor allem: Die Kreditfähigkeit des früheren Krisenlandes Spanien verbessert sich seit 2012 kontinuierlich, und sogar immer schneller. Insgesamt ergibt die Auswertung aller Länderberichte ein ernüchterndes Bild: Die existenzgefährdenden Verwerfungen im Euro-Raum bestehen fort. Während die Kreditfähigkeit von zwei Dritteln der Euro-Länder Jahr für Jahr zunimmt, erodiert sie in anderen Staaten ebenso kontinuierlich oder ist, wie im Fall Griechenland, längst verloren gegangen. Und das heißt: Europa wird im wesentlichen über die Euro-Hilfskredite und die expansive Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) zusammengehalten.
