EU-Gipfel zu Bankgeheimnis und Energiepreisen EU drückt sich ums Thema Fracking

Vor zwei Monaten hatten Journalisten ein Datenleck zu geheimen Geschäften in Steueroasen öffentlich gemacht. Durch die öffentliche Debatte ergebe sich nun die Möglichkeit, das System umzubauen, schrieb Herman Van Rompuy, Präsident des Europäischen Rates, in seiner Einladung an die Staats- und Regierungschefs.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat vor dem Treffen angekündigt, den Gipfelteilnehmern eine "politische Verpflichtung" abringen zu wollen. Allerdings müssen viele multilaterale Entscheidungen warten. Zu sehr sind Staats- und Regierungschefs mit sich selbst oder nur bilateralem Austausch beschäftigt. Siehe das Abendessen von Cameron und Hollande oder die Schwäche des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy. Der muss schnellstens zurück, weil zu Hause gar nichts in Ordnung ist. Am Dienstag war ihm der Übervater der Konservativen, der ehemalige Premier José Maria Aznar, in den Rücken gefalle. Er könne den Krisenstaat retten und in die politische Arena zurückehren, sagte Aznar im spanischen Radio.

Neben der Steuerpolitik wollen die Staats- und Regierungschefs in Brüssel eine neue Ausrichtung der Energiepolitik. In der Krise empfinden viele EU-Länder die hohen Strompreise als besonders schmerzhaft für die Wettbewerbsfähigkeit der eigenen Industrie. Die EU will die Industrie und Verbraucher mit niedrigeren Energiepreisen unterstützen. Direkte Eingriffe in die Preispolitik sind aber nicht vorgesehen. "Die Versorgung mit bezahlbarer und nachhaltiger Energie für unsere Volkswirtschaften ist äußerst wichtig", heißt es in dem Entwurf. Strom billiger zu machen, steht besonders im Gegensatz zu den deutschen Anstrengungen einer - für Verbraucher teuren - Energiewende hin zu regenerativen Energien.

Das umstrittene Thema Fracking, dass nach Ansicht seiner Befürworter Energie deutlich verbilligen könnte, taucht in der Erklärung nur indirekt auf. Dabei handelt es sich um die Förderung von Erdgas aus tiefliegendem Gestein mithilfe von Chemikalien und Wasser. Die EU-Kommission werde "heimische Energiequellen darauf prüfen, wie sie sicher, nachhaltig und kosteneffizient" genutzt werden könnten. Energie-Kommissar Günther Oettinger (CDU) sagte, man müsse sich die Option Fracking für ganz Europa bewahren. Im Morgenmagazin der ARD sprach er sich für Probebohrungen aus. Sein Parteifreund, Bundesumweltminister Peter Altmaier, widersprach ihm in der Sendung. Ob in Europa mehr gefrackt wird, wird an diesem Mittwoch allerdings nicht entschieden. Die Politiker müssen ja weiter.