EU-Gipfel zu Bankgeheimnis und Energiepreisen Gerechtigkeit für Eilige

Die einen müssen zum Dinner, die anderen nach Hause, weil dort geputscht wird - und Merkel will einen Preis abholen. Im Schnellverfahren debattieren die EU-Mächtigen in Brüssel die drängenden Probleme Steuerflucht und Billig-Energie. Da kann Luxemburgs Premier Juncker ganz entspannt blockieren.

Von Jannis Brühl und Antonie Rietzschel

Vier Stunden Zeit nehmen sich Europas Mächtige, um Steuergerechtigkeit herzustellen und die Energiepolitik auf den Kopf zu stellen. François Hollande und David Cameron sind eigentlich auf dem Weg zum Abendessen. Mit dem belgischen Hochgeschwindigkeitszug Thalys fahren sie nach Paris, um 20 Uhr wollen sie zum gemeinsamen Dinner dort sein. Angela Merkel hat auch nicht ewig Zeit, sie muss zu einer Ehrung ihrer selbst. Wo die Kanzlerin und CDU-Chefin schon einmal in Brüssel ist, holt sie in der Großen Synagoge den Lord Jakobovits Prize of European Jewry ab. Die Konferenz der Europäischen Rabbiner verleiht ihn ihr für ihre Verdienste um Toleranz.

Den EU-Gipfel in Brüssel erledigen die Staats- und Regierungschefs eher nebenher. Statt echter Entscheidungen dürfte am Ende gerade mal eine Frist stehen: Bis zum 1. Januar 2014 wollen sie sich darauf geeinigt haben, das Bankgeheimnis für Ausländer aus adneren EU-Staaten abzuschaffen.

Dabei ist das Problem ein dringendes. Die EU-Kommission schätzt, dass eine Billion Euro den europäischen Staaten jährlich durch Steuervermeidung und Steuerflucht verloren gehen. Sie sollen bekämpft werden - indem Daten über Konten ausländischer Kunden flächendeckend und automatisch ausgetauscht werden.

Die Steuerbehörden der meisten EU-Länder tauschen sich bereits über Zinszahlungen aus. Luxemburg und Österreich haben aber noch einen Sonderstatus: Sie erheben eine Quellensteuer auf Zinszahlungen und wahren damit das Bankgeheimnis für Ausländer. Ein Entwurf der Kommission sieht vor, dass nicht nur Zinseinkünfte aus Spareinlagen erfasst werden, sondern auch Einkommen aus Arbeit, Renten, Versicherungspolicen, Dividenden und Kapitalerträgen - und zwar in allen 27 EU-Ländern. Seit fünf Jahren dringt die Kommission darauf, diese Schlupflöcher zu schließen. Das Votum der Staaten muss einstimmig sein. Doch die beiden Länder blockieren.

Luxemburgs polyglotter Premierminister Jean-Claude Juncker machte bei seiner Ankunft in Brüssel in diversen Sprachen klar, dass erst noch Bedingungen erfüllt werden müssen: Die EU müsse erst mit den Nichtmitgliedern Schweiz, Liechtenstein, Monaco, San Marino und Andorra darüber sprechen, inwieweit die Zinsbesteuerung auch auf sie ausgeweitet werde, sagte Premier Jean-Claude Juncker. "Wir hätten gerne, dass die EU die Schweiz ernst nimmt." Österreich gibt sich dagegen mittlerweile zumindest offiziell kompromissbereit. Bundeskanzler Werner Faymann sagte bei seiner Ankunft vor dem Gipfel: "Wir wollen es Steuerbetrügern schwermachen."

Zumindest der Zeitpunkt, bis zu dem das Bankgeheimnis für Ausländer fallen könnte, soll in Brüssel beschlossen werden, heißt es mittlerweile aus diplomatischen Kreisen. Bis zum Jahresende sollen wichtige Beschlüsse gefasst werden, die auf die Abschaffung des Bankgeheimnisses hinauslaufen,