Energiekrise: Der Staat ist kein guter Unternehmer

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck im Flugzeug: Unter seiner Regie verstaatlicht der Bund gerade Energieunternehmen. (Foto: Britta Pedersen/dpa)

In der Energiekrise steigt der Bund massiv bei privaten Firmen ein. Das mag kurzfristig notwendig sein, schadet den Märkten aber langfristig. Wirtschaftsminister Habeck braucht dringend eine Exit-Strategie.

Der Krieg in der Ukraine, eine tiefe Energiekrise, hohe Inflation - keine Frage, es sind außergewöhnliche Zeiten. Und die Politik greift zu außergewöhnlichen Mitteln in der Hoffnung, so der Krise Herr zu werden und die Versorgung mit Strom und Gas zu sichern. Der Düsseldorfer Energiekonzern Uniper, nach Umsatz gemessen das zweitgrößte Unternehmen in Deutschland, soll bald verstaatlicht werden. Anfang dieser Woche übernahm der Bund auch die Kontrolle am Gas-Importeur Sefe, der früheren Gazprom Germania. Über einen Staatseinstieg beim Gasversorger VNG und bei der Raffinerie im brandenburgischen Schwedt wird diskutiert. Bei letzterer wurde bereits eine Treuhand-Verwaltung eingesetzt, Mehrheitsaktionär ist aber (noch) das russische Energieunternehmen Rosneft.