Nach dem Gaskonzern Uniper übernimmt der Bund nun auch die deutsche Tochter des russischen Gasmonopolisten Gazprom. Ziel sei die Sicherung der Gasversorgung, hieß es am Montag aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Andernfalls hätte der überschuldeten Firma die Insolvenz gedroht.
Seit Juni steht Gazprom Germania unter der Treuhandverwaltung des Bundes. Das Unternehmen handelt mit Gas, betreibt Gasnetze und steht für rund ein Fünftel der deutschen Gasspeicher. Seit mit der Bundesnetzagentur der Bund die Regie übernahm, heißt das Unternehmen Safe Energy for Europe, kurz Sefe. Allerdings häufte Sefe, wie auch der ebenfalls verstaatlichte Gasimporteur Uniper, in der Folge massive Verluste an - schon durch die ausfallenden russischen Lieferungen bei erheblich gestiegenen Gaspreisen.
Zwar hatte Sefe noch Gewinn- und Kapitalanlagen von über einer Milliarde Euro. Doch das Eigenkapital belief sich zuletzt auf minus 2,1 Milliarden Euro. "Es liegt somit eine handelsbilanzielle Überschuldung vor", heißt es nun in der Begründung für die Übernahme, die am Montagnachmittag im Bundesanzeiger veröffentlich wurde. "Ein Großteil der Geschäftspartner zeigt Zurückhaltung bei der Aufnahme und Forstsetzung von Geschäftsbeziehungen mit der Sefe." Ein Eigentümerwechsel samt Aufstockung des Eigenkapitals soll dies nun ändern - und zwar so, dass kein Geld an die russischen Eigentümer fließt.
Dazu greift der Bund zu einigen juristischen Tricks. So werden die Gewinn- und Kapitalrücklagen "zur Verminderung des auszugleichenden Bilanzverlusts" aufgelöst. Das Stammkapital wird von 225 Millionen Euro auf null gesetzt - um gleich im nächsten Augenblick wieder auf 225 Millionen Euro hochgesetzt zu werden. Diesmal allerdings liegt dieses Stammkapital bei einer eigens gegründeten "Securing Energy for Europe Holding". Dieser Schritt wiederum sei "von Amts wegen unverzüglich" in das Handelsregister der Sefe einzutragen. Am Ende steht ein "debt equity swap", mit dem Sefe künftig mehr als sieben Milliarden Euro Eigenkapital haben soll. "Es findet ein vollständiger Eigentümerwechsel statt", heißt es in der Mitteilung des Bundesanzeigers. So schnell kann es gehen, wenn der Bund die Zügel übernehmen will.
Bisher hatte der Bund sich gescheut, russische Firmen zu enteignen, auch aus Angst vor Vergeltungsaktionen gegen deutsche Unternehmen. Nun argumentiert er mit möglichen Gefährdungen des Gemeinwesens, sollte Sefe zusammenbrechen. Die russischen Eigentümer können aber klagen, "innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe".