MV-Energiegipfel: Einspeisen, einsparen, entlasten

Rostock (dpa) - Die Energiekrise gefährdet Wirtschaft und Verbraucher nach Ansicht von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) in stärkerem Maße als die zurückliegende Corona- Pandemie. „Das ist viel größer. Die Energiekrise trifft jede und jeden“, sagte sie zum Auftakt des Landesenergiegipfels am Montag in Rostock.

Angesichts der Herausforderungen müsse auch darüber nachgedacht werden, ob es wie in der Corona-Pandemie die Möglichkeit gebe, im Zweifel über Ausnahmen von der Schuldenbremse Kredite aufzunehmen. „Wir sind aber noch nicht an dem Punkt“, so Schwesig, die zugleich für einen gemeinsamen Rettungsschirm von Bund und Ländern plädierte, der auch die unter Druck geratenen Stadtwerke unterstützen müsse.

An der Tagung nahm das Regierungskabinett sowie Vertreter von Stadtwerken, Gewerkschaften, Unternehmen, Kommunen und Verbänden teil. Der Präsident der Handwerkskammer Ostmecklenburg-Vorpommern, Axel Hochschild, bezeichnete das Thema Energie als eines der drängendsten Probleme: „Es geht inzwischen um Existenzen.“

Ein Thema der Konferenz war ein geplanter Härtefallfonds von 30 Millionen Euro. „Es geht darum, absolute Härten auszugleichen“, so Schwesig. Es müssten auch Antworten darauf gefunden werden, wie neue Energiequellen erschlossen und eingespeist, Energie eingespart und Unternehmen und Bürger entlastet werden könnten.

Der Landkreistag Mecklenburg-Vorpommern betonte, der Preisanstieg treffe vor allem Empfänger von Sozialleistungen, wie Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II. Diese Mehrkosten würden aber wesentlich von den Kreisen getragen. Bund und Land seien daher aufgefordert, ihre Beteiligungen an den Heizkosten deutlich zu erhöhen, da diese Mittel sonst bei den freiwilligen Aufgaben für die Entwicklung der Landkreise fehlten, warnte Verbandsgeschäftsführer Matthias Köpp.

Der Landesverband Erneuerbare Energien (LEE MV) kritisierte, dass er nicht zum Energiegipfel eingeladen worden sei, obwohl die Erneuerbaren auch von Schwesig als wichtiger Baustein der Lösung der Energiekrise gesehen würden. „Gerade im Bereich der Erneuerbaren klemmt es aber ganz besonders bei der Landesregierung, weil sich Umwelt- und Wirtschaftsministerien nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen können“, bemängelte LEE-Landeschef Johann-Georg Jaeger.

Wegen des fehlenden Planungsvorlaufs und wachsender Widerstände in Teilen der Bevölkerung wurden im Nordosten zuletzt kaum noch Windräder gebaut. Das zeigen auch Zahlen des Beratungsunternehmens Deutsche Windguard. Demnach gingen in Mecklenburg-Vorpommern im ersten Halbjahr acht Windenergieanlagen neu ans Netz. In den ersten sechs Monaten der Jahre 2010 bis 2018 seien es im Durchschnitt viermal so viele gewesen. Schwesig verwies dagegen darauf, dass die Kapazitäten im Offshore-Bereich in den letzten fünf Jahren verdreifacht worden seien.

AfD-Landeschef Leif-Erik Holm sprach sich für eine Laufzeitverlängerung der drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland aus. An mehr Kernenergie führe kein Weg dran vorbei. Die Erneuerbaren Energien seien Teil des Problems und nicht der Lösung, so Holm. Schwesig müsse sich bei der Bundesregierung und ihrer Partei für ein Umdenken in der Energiefrage einsetzen. Deren kernkraftfeindliche Haltung sei „unsinnig“ und „gefährlich“.