Berlin (dpa) - Die Bundesregierung behält sich eine Prüfung des geplanten Verkaufs der RWE-Öl- und Gasfördertochter Dea an einen russischen Investor grundsätzlich vor.
Eine Sprecherin von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) erklärte am Montag in Berlin, noch sei das Geschäft den Kartellbehörden nicht gemeldet worden. Sobald dies passiert sei, wäre eine Prüfung jederzeit möglich.
Die Regierung kann nach dem Außenwirtschaftsgesetz bei ausländischen Übernahmen deutscher Firmen unter bestimmten Voraussetzungen ihr Veto einlegen, etwa wenn ein Investor mehr als 25 Prozent der Anteile erwirbt.
Dies gilt aber nur, wenn die „strategische Infrastruktur“ oder die „öffentliche Sicherheit“ gefährdet sind. Gabriels Sprecherin betonte aber, man befürchte durch einen möglichen Dea-Verkauf keinerlei Einschränkungen der Versorgungssicherheit.
RWE beabsichtigt, Dea für eine Milliardensumme an LetterOne zu verkaufen. In Kürze soll ein Kaufvertrag fertig sein. Hinter LetterOne mit Sitz in Luxemburg steht der russische Investor Alpha um den Milliardär Michail Fridman.