Potsdam (dpa) - Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke (SPD) ist froh über die Verschiebung des Abschlussberichts der Kohlekommission auf das kommende Jahr. „Das ist gut und richtig. Dafür war der Druck der ostdeutschen Länder, die hauptsächlich betroffen sind, notwendig und offensichtlich erfolgreich“, sagte Woidke am Montag auf Anfrage in Potsdam. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen der Kommission erfuhr, soll der Abschlussbericht nun Ende Januar oder Anfang Februar vorliegen. Für den 25. Januar und den 1. Februar sind Sitzungen anberaumt worden.
„Ganz klar: Wir brauchen eindeutige Festlegungen zur Strukturentwicklung mit zukunftsfesten Arbeitsplätzen und Infrastruktur. Dann wird die Kommission auch ihrem Namen gerecht“, sagte Woidke. Die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ wollte eigentlich diese Woche ein Gesamtpaket zu Klimaschutz und Strukturwandel vorschlagen. Es soll nun aber vor allem auf Druck der ostdeutschen Kohleländer noch einmal vertieft über neue Jobs und Perspektiven gesprochen werden.
„Daraus kann sich etwas richtig Gutes entwickeln“, sagte Woidke. „Die Lausitz soll zu einer Europäischen Modellregion für Klimaschutz und Wirtschaftswachstum werden. Hier ist das möglich und kann beispielgebend sein für die mehr als 40 Kohleregionen in der EU.“