Potsdam (dpa/bb) - Die Brandenburger Landtags-Grünen dringen darauf, dass die Hilfen für den Strukturwandel der vom Kohleausstieg betroffenen Lausitz direkt zugute kommen. „Die Beträge, die jetzt gehandelt werden, sind vermutlich auch realistisch“, sagte Grünen-Fraktionsvorsitzender Axel Vogel am Mittwoch. „Wobei für uns aber entscheidend ist, dass diese Gelder tatsächlich in den Umbau fließen und nicht in erster Linie in die Entschädigung der Firma Leag bezogen auf Brandenburg.“ Er betonte: „Wenn die Mittel dorthin fließen sollten, sind sie für die Entwicklung der Lausitz verschenkt.“
Die Leag ist der Lausitzer Tagebau- und Kraftwerksbetreiber. Nach einem Spitzentreffen der Kohleländer mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag in Berlin wurde deutlich, dass die betroffenen Regionen langfristig mit mehr Geld vom Bund für Strukturwandel rechnen können. Die Ministerpräsidenten hatten deutlich mehr Hilfen für den Strukturwandel gefordert als die bisher im Bundeshaushalt eingeplanten 1,5 Milliarden Euro bis 2021.